Beginn der Sitzung: 23.10 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Viktor Klima, Dr. Günther Kräuter und Werner Miedl.
Für den Ausdruck "Brix entblödet sich nicht" – sofern dieser in der vorangegangenen Sitzung gefallen ist, was ich im Protokoll nicht nachlesen kann – erteile ich Herrn Abgeordneten Kopf einen Ordnungsruf.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 103/AB bis 105/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 62/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden,
Antrag 63/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 1997, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden,
Antrag 75/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr;
Bautenausschuss:
Antrag 70/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird;
Budgetausschuss:
Antrag 64/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000);