bruch, den Österreich nun begeht, hat uns in die außenpolitische Quarantäne und in die Isolation geführt! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Dies ist umso bemerkenswerter, als niemand anderer als unser Kollege Khol uns hier – auch von diesem Rednerpult aus – vor nicht allzu langer Zeit immer wieder darüber belehrt hat, dass die FPÖ "außerhalb des ‚Verfassungsbogens‘" stünde. Wir haben damals alle gerätselt, was denn dieser "Verfassungsbogen" ist, und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass das wohl ein poetischer Ausdruck dafür sein soll, dass Sie meinen, dass die FPÖ auf nationaler Ebene aus den bekannten Gründen nicht salonfähig ist. Ich werde jetzt nicht bis zum Überdruss alles aufzählen, was Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Ofner: Dann sind wir ja gleich fertig damit! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie mich allerdings provozieren, Herr Kollege, dann muss ich doch einige Beispiele anführen: die ordentliche Beschäftigungspolitik, die SS-Veteranen als Vorbild für die österreichische Jugend, weil von so anständigem Charakter, oder die Gleichstellung von Churchill, Hitler und Stalin. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) All das reicht Ihnen nicht? Sie wollen noch etwas Neues haben? – Ich bin sicher, Herr Kollege, dass Herr Dr. Haider Ihnen diesen Gefallen früher oder später gerne machen wird! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Falls Sie es vergessen haben sollten, verehrte Kollegen von der Volkspartei: Die außenpolitische Isolation ist fix! (Abg. Dr. Ofner: Erzähl keine Märchen!) Die Erklärung der 14 Staaten der EU – worauf auch immer sie sich rechtlich stützen mag oder nicht stützen mag – ist eine politische Erklärung, die bilateralen Beziehungen zu Österreich einzufrieren. Das wissen Sie so gut wie ich!
Zuerst erfolgt das Einfrieren der offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene. Die zweite Maßnahme: Keine Unterstützung für österreichische Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Wie kommen die Menschen, die sich um solche Posten bewerben, dazu, sich nun in die Geiselhaft der blau-schwarzen Regierung nehmen zu lassen? (Abg. Dr. Ofner: Wen meinen Sie zum Beispiel?) – Ein Petritsch hätte heute – wenn es einen zweiten gäbe – keine Chance, sich um diese Position zu bewerben. Er könnte sich nur für die Schublade bewerben! Das könnte er.
Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. Sie wissen, was das bedeutet: Das sind Beamtenkontakte, und das ist kein business as usual in den bilateralen Beziehungen. (Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!) Herr Kollege Gaugg! Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Ich zitiere das aus der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft über die Haltung der 14 EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich Ihnen gar nicht übel nehme –, dann setzen Sie sich an den Computer. Das ist über Internet abrufbar. Dort sehen Sie es schwarz auf weiß! (Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!)
Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)
Von meiner Gesinnung können Sie halten, was Sie wollen. Faktum ist, dass die Regierung Schüssel es geschafft hat, noch vor der offiziellen Regierungserklärung Österreich in die außenpolitische und damit in die innenpolitische Isolation zu führen. Dieses Faktum können Sie nicht bestreiten.