gemäßigtes Auftreten auch österreichischerseits zu einer Entspannung beizutragen. Die Außenministerin wurde eingeladen, im Rahmen des nächsten Allgemeinen Rats dieses Thema beim Mittagessen anzusprechen. Sie wird dazu die Gelegenheit haben.
Zur Frage 15, der Frage des abgesagten – besser: verschobenen – Besuchs des scheidenden Oberkommandierenden der NATO in Wien:
Der Supreme Allied Commander Europe, US-General Wesley Clark, hat seinen für 4. Februar geplanten fünfstündigen Besuch verschoben. Dieser Besuch wäre übrigens gar nicht möglich gewesen, weil zu dem Zeitpunkt, als er geplant war, die österreichische Bundesregierung angelobt wurde. General Clark hat einem österreichischen Teilnehmer der internationalen Konferenz über Sicherheitspolitik am vergangenen Wochenende in München zu verstehen gegeben, dass der Besuch von ihm oder seinem Nachfolger nachgeholt werden wird. (Abg. Schwemlein: Das ist eine diplomatische Floskel!)
Zur Frage 16, den OSZE-Vorsitz betreffend:
Selbstverständlich ist der OSZE-Vorsitz besonders wichtig und sowieso enorm schwierig, denn wir haben die Frage von 18 Wahlvorbereitungen in diesem Jahr – mit professioneller Überwachung –, die Frage der politischen Kontakte im Kosovo, die Frage der Lösung der Kaukasus-Probleme – Süd und Nord – und die Frage Zentralasien zu klären. Ich halte mich an die Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft, die mir gegenüber – aber auch öffentlich – zum Ausdruck gebracht hat, dass es keine Beeinträchtigung der Tätigkeit der OSZE geben darf.
Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Die Außenministerin wird bereits am Donnerstag vor dem Permanent Council ihren Antrittsbesuch machen und ihre programmatische Rede formulieren. Wir beide haben in diesen Tagen gemeinsam sowohl mit Madeleine Albright – mehrfach – als auch mit dem russischen Außenminister Iwanow Kontakt gehabt. Denn jetzt gibt es in der Tschetschenien-Frage ein mögliches Fenster. Wir hoffen sehr, dass gerade jetzt eine Initiative möglich wäre, die eine internationale Präsenz in diesem Zusammenhang sicherstellen könnte.
Zur Frage der gesteuerten Kampagne und all den parteipolitischen Fragen:
Ich habe mich bei derartigen Bewertungen extrem zurückgehalten, und ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass sich Jacques Chirac oder José María Aznar von der österreichischen Sozialdemokratie fernsteuern lassen. Ich habe auch den Stil der Angriffe auf Jacques Chirac oder die Kritik an der belgischen Regierung verurteilt und öffentlich zurückgewiesen. Denn die jetzige belgische Regierung ist ja gerade deswegen, weil es Probleme in Belgien gegeben hat, an die Macht gekommen und ist daher ganz sicher nicht verantwortlich zu machen. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)
Jeder soll daher bei sich selbst beginnen. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Opposition: Die Funktion des Bundeskanzlers ist keinerlei Schaden für Österreich wert. Ich werde dieses Amt so mit Besonnenheit und Bedacht ausüben, dass dieses Land keinen Schaden nimmt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
15.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.