Da Sie hier ein Inserat angesprochen haben, das nur zu einer offensiven Information im Ausland dient (Abg. Dr. Mertel: Traurig genug!), und kritisieren, dass solche Inserate gemacht werden, gleichzeitig aber internationale Aufklärungsarbeit einfordern, sage ich Ihnen: Ich möchte diese wichtige Aufklärungsarbeit für Österreich im Ausland nicht mit so mancher Werbekampagne Ihrer Bundesminister, Werbekampagnen, die mir und auch den Österreichern noch im Ohr klingen, vergleichen: "Schiene statt Verkehrslawine", "Und aus!" und so weiter. – Das war Steuergeldverschwendung, aber nicht die Aufklärung für Österreich, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben auch von Europa und von internationalen Ambitionen gesprochen, jetzt die Deeskalation voranzutreiben. Das begrüße ich, aber beginnen Sie bitte auch damit, Ihre Funktionäre, Ihre sozialistischen Abgesandten in den internationalen Organisationen über diese Deeskalationen zu unterrichten, und beginnen Sie, sie einzubinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dazu brauche ich nicht Ihre Aufforderung! Das machen wir allein! Nehmen Sie sich zurück, jede Aussage von Ihnen verschärft es!) Es ist nicht richtig, dass höchste sozialistische Funktionäre in wichtigen Gremien Europas beginnen, auf internationaler Ebene dem Ausland Tipps dahin gehend zu geben, was man noch alles gegen Österreich unternehmen kann, Herr Kollege Gusenbauer!
Ich zitiere aus dem "WirtschaftsBlatt" vom 4. Februar 2000, in dem der Vizepräsident der Europäischen Invesitionsbank, Ewald Nowotny – wir alle kennen ihn, langjähriger sozialistischer Abgeordneter und Finanzsprecher –, Tipps gibt, einen Rat gibt, wie man Österreich wirtschaftlich schlechter stellen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Lesen Sie es vor!) Das muss man sich vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Nowotny sagte laut "WirtschaftsBlatt" – hören Sie zu! –:
Rein theoretisch, sagt Vizepräsident Ewald Nowotny, könnte die Europäische Investitionsbank österreichischen Unternehmen Darlehen verweigern. – Zitatende.
Das hat noch niemand vor ihm gesagt. (Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!) Er gibt also Tipps, wie die österreichische Wirtschaft geschädigt werden kann. Das verurteilen wir auf das Allerschärfste, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Souverän, der Wähler, hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, für Erneuerung gegeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich weiß, dass es ein wirklich ungutes Gefühl ist, bei einer solch guten Regierungserklärung, bei so vielen Reformvorhaben und so viel Erneuerung auf der Oppositionsbank zuhören zu müssen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiterlesen! Den ganzen Satz!) – Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie, warum Ihnen Gott nur einen Mund, aber zwei Ohren gegeben hat? – Damit Sie besser zuhören können und nicht so viel zwischenrufen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!)
Der Wähler hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, Erneuerung und einen Wechsel gegeben. Jetzt, vier Monate später, ist es so weit, der Wählerwille wurde umgesetzt: Das Zeitalter der rot-schwarzen Stillstandskoalition ist zu Ende, und heute präsentiert sich eine neue Reformregierung aus Volkspartei und FPÖ – mit hervorragenden Persönlichkeiten, mit richtungweisenden Programmen und Inhalten, mit einer fundierten, sehr detaillierten, richtungweisenden Regierungserklärung und vor allem mit dem festen Willen, für Österreich eine bessere Zukunft zu gestalten! – Kollege Gusenbauer, das sollten Sie sich auch merken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)