Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 37

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uns von der Volkspartei mit Begeisterung erfüllt. (Abg. Dr. Mertel: Das glaube ich!) Wir werden die neue Bundesregierung mit vollem Einsatz unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir glauben, dass diese Erklärung eine deutliche Antwort auf die Herausforderungen des Wahlergebnisses vom 3. Oktober darstellt. Denn dieses Wahlergebnis hat niemanden in diesem Hause unberührt gelassen und hat eine Partei aus diesem Hause hinaus befördert. Und ich weise darauf hin, dass wir die Signale des 3. Oktober sorgfältig berücksichtigen müssen! Ich erinnere die Sozialdemokraten daran, dass sie über 5 Prozent ihrer Wähler verloren haben. Ich weiß – denn ich sehe den Balken im eigenen Auge –, dass auch wir von der Österreichischen Volkspartei über 1 Prozent verloren haben. Die Freiheitlichen haben 5 Prozent gewonnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Grünen haben 3 Prozent gewonnen. Und das Liberale Forum ist aus dem Parlament gefallen.

Meine Damen und Herren auch von der Opposition! Glauben Sie nicht, dass Reinhold Eppler Recht hat, der gesagt hat:

"Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht mehr lange so weitermachen."

Glauben Sie nicht, dass die Wähler ein deutliches Signal wollten? Ich bedanke mich im Übrigen für den Applaus auch der Sozialdemokraten zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers! Ich möchte aber festhalten, dass wir diese Wahlsignale natürlich bekommen haben, und zwar trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, einer Teuerung, die an die Nullgrenze herangeht, einer international erstaunlich niedrigen Arbeitslosenrate von knapp über 4 Prozent (Abg. Dr. Mertel: Das ist SPÖ-Politik!), trotz eines Beschäftigungswunders mit neuen Beschäftigtenhöchstzahlen in jedem Monat, einer Exportoffensive, die diese Jobs geschaffen hat, und einer Wirtschaft, die boomt und in welcher der private Konsum steigt, weil wir ständig sinkende Privatzinsen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dann muss etwas am System nicht gepasst haben! (Abg. Edler: Die ÖVP!) Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Edler, frage ich Sie: Wer hat denn 5 Prozent verloren? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die "Süddeutsche Zeitung" gestern sehr Recht hatte, denn dort heißt es:

"So gesehen ist Österreich tatsächlich das Menetekel" – also das warnende Zeichen an der Wand – "der westeuropäischen Parteiendemokratien. Die Parteien müssen nun mit Schrecken gewahren, dass sie ihre Einflusszonen in der Zivilgesellschaft zu räumen haben, wollen sie nicht sehenden Auges eine schwere Sinnkrise der Demokratie heraufbeschwören. Ihre umfassende Regelungswut wie ihre angemaßte Kompetenz als Vormünder wird ihnen nun zum Fluch. Alle Parteien sehen sich mit dem Dilemma konfrontiert, dass sie keine plausiblen Antworten auf die ‚ernsten Wiederholungen der Geschichte‘ formulieren können. Die gesellschaftliche Macht, die sie sich unter historisch anderen Umständen erwarben, verwandelt sich in Ohnmacht."

Ich meine, dass das die Herausforderung ist, der wir alle hier im Hohen Haus heute, im Jahre 2000, mit einem guten, neuen und herausfordernden Programm zu begegnen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war für die Volkspartei, die ein Wahlverlierer war, nicht leicht, aus der Oppositionsrolle heraus zu kommen. Wir haben uns angesichts des deutlich werdenden katastrophalen Zustands der Staatsfinanzen und auf Grund des Wunsches des Herrn Bundespräsidenten dazu entschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war die Liebe zu Österreich, die uns dazu veranlasst hat, nicht wie die Balkon-Muppets als Opposition zu nörgeln, sondern Verantwortung zu übernehmen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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