diesem Papier – das Sie mit uns verhandelt und das wir abgeschlossen haben – steht. Mit ganz kleinen Nuancen ist es nämlich das, was heute im Regierungsprogramm des Herrn Bundeskanzlers mitgeteilt wurde. Es ist das die große Chance – und ich sehe das als große Chance, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! –, dass wir hier einen nationalen Konsens für die Sicherheitspolitik, für die Europapolitik und für die Außenpolitik formuliert haben. Ich lade Sie ein, diesen Konsens hier in diesem Hause auch zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! "Neu regieren", hat der Bundeskanzler gesagt! Und die Eckpfeiler dafür sind klar: eine sachgerechte Arbeitsaufteilung, weniger Ministerien, bessere Strukturen. Wovon die Sozialdemokratie immer geschwärmt und geredet hat: eine bessere Kompetenzverteilung: Wir haben sie gestern als Initiativantrag hier im Hohen Hause eingebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch nie, solange die Republik besteht, haben in einer Regierung so viele Frauen wichtigste und wichtige Ministerien verwaltet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Wir brauchen keine Frauen zur Behübschung, sondern wir brauchen Frauen mit Kompetenzen! Und wir haben sie! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)
Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden die Bürgergesellschaft stärken – ich freue mich, dass das Wort "Bürgergesellschaft" in der Regierungserklärung vorkommt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) –, und wir stehen für eine starke Demokratie. Wenn man sich das Ministeriengesetz ansieht, dann wird man erkennen, dass der Bundeskanzler sehr viel von seinen kleinen, verstreut herumliegenden Kompetenzen abgibt und seiner eigentlichen Rolle, der sein Vorgänger nicht gerecht wurde, gerecht werden wird, nämlich Manager einer Aufgaben- und Ausgabenreform in dieser Republik zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was also tun?, schreibt wieder die "Süddeutsche Zeitung": Um österreichische Zustände zu vermeiden, müssten sich die Parteien neu erfinden und sich als Innovationsagenturen begreifen, die pragmatische – sprich: weitgehend ideologiefreie – Antworten auf die andrängenden Probleme formulieren. Diese Antworten sollten dann auch nicht mehr durch ein von den Parteien aufgezogenes und kontrolliertes gesellschaftliches Netzwerk diffundiert, sondern beispielsweise mittels wirklich unabhängiger Medien im Dialog öffentlich kommuniziert werden. – Zitatende.
Das, so glaube ich, ist in diesem Programm auch geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf Van der Bellen und die Reaktion des Auslandes zu sprechen kommen. Ich möchte zwei Dinge unterscheiden. Natürlich war nach der Wahl am 3. Oktober 1999 jedem mittelmäßig begabten Zeitungsleser klar (Abg. Dr. Kostelka: Dass die ÖVP nicht in Opposition geht!), dass dieses Wahlergebnis mit der Stärkung der Freiheitlichen Partei im Ausland mit Sorge beobachtet wurde. Natürlich ist die Chronik des Herrn Bundespräsidenten völlig korrekt, in welcher er darauf hinweist, dass er bei allen möglichen internationalen Begegnungen darauf angesprochen wurde: Was ist los in Österreich? Wie ist dieses Wahlergebnis zu verstehen? Und man hätte Bedenken, eine im Ausland verleumdete Freiheitliche Partei in der Regierung zu sehen. (Abg. Parnigoni: Deswegen haben Sie auch