hier vor mir ausgeführt hat, die sich, wie ich meine, das Regierungsprogramm nicht wirklich durchgesehen hat.
Es ist uns trotz der sehr schwierigen und katastrophalen Budgetsituation gemeinsam gelungen – und darauf sind wir auch sehr stolz –, dem ursprünglichen Belastungspaket des ehemaligen Finanzministers Edlinger die Zähne zu ziehen. (Abg. Schwemlein: Nein, überhaupt nicht! Der Bundeskanzler hat zu Beginn etwas anderes gesagt!) – Ja, Herr Kollege, ich weiß, die Wahrheit ist, wenn sie unangenehm ist, immer schwer zu ertragen, aber das ist an Fakten nachzuprüfen.
Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, weil hier in den letzten Tagen immer wieder bewusst falsche Darstellungen verbreitet wurden: Wir haben in der Pensionsfrage sichergestellt, dass jene, die von früher Jugend an gearbeitet haben, nicht durch eine Anhebung des Frühpensionsalters belastet werden – nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist ein ganz großer Unterschied zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Edlinger, der ja ganz anders ausgesehen hat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht richtig!)
Nach unserem Vorschlag heißt das, dass jemand, der 45 Versicherungsjahre hat, auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen kann, und zwar ohne irgendwelche Abschläge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt auch – und ich bitte Sie, das Frau Kollegin Prammer auszurichten –, dass wir für Frauen, die natürlich diese Versicherungszeiten nicht in derselben Zeit erreichen können, die Regelung getroffen haben, dass die bisherigen Kindererziehungsersatzzeiten als pensionsbegründend angerechnet werden, damit es da zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Vielleicht richten Sie das Frau Kollegin Prammer aus, die das offensichtlich falsch verstanden hat.
Wie überhaupt in diesem Regierungsprogramm – und das ist mir auch wichtig zu betonen – eine Reihe von Verbesserungen der Rahmenbedingungen von Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, enthalten ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo denn? Sagen Sie uns die Seite!) Wenn Sie die Güte haben, kurz zuzuhören, führe ich Ihnen das gerne aus. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, und ich betone das noch einmal: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld – das war eine langjährige Forderung, auch von Ihnen und Ihren Frauenorganisationen – für volle zwei Jahre für den einen Partner und ein weiteres Jahr für den zweiten Partner sichergestellt, was genau in Richtung Stärkung der partnerschaftlichen Familienstruktur, die Frau Kollegin Prammer hier gerade vor zehn Minuten eingefordert hat, geht. Sie müssen es nur akzeptieren wollen. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das, was Sie selbst früher gefordert haben, heute falsch finden, dann ist das etwas, was Sie Ihren eigenen Wählern erklären müssen. Das ist nicht meine Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles bitte ich Sie fairerweise bei der Beurteilung dieses Regierungsprogramms mit in Betracht zu ziehen. Nehmen Sie uns beim Wort, und messen Sie uns an unseren Taten!
Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel dazu bringen. Herr Bundeskanzler Schüssel hat schon darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsübereinkommen eine rasche Lösung der Entschädigungsfrage für die Zwangsarbeiter des NS-Regimes vereinbart haben, übrigens eine Frage – und auch das ist mir wichtig, einmal in aller Klarheit festzustellen –, bei deren Lösung die Regierung Klima seit langer Zeit säumig ist, wie mir Verhandlungsvertreter der betroffenen Gruppen selbst mitgeteilt haben. Es ist daher völlig unangebracht, wenn jetzt seitens der SPÖ