chen unterzuordnen! Ich garantiere Ihnen: Die österreichischen Frauen werden das nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)
Zum Sparziel, weil Sie immer sagen, es ist ja alles möglich, Sie ermöglichen den Frauen die Wahlfreiheit: Die Zahlen sind Ihnen bekannt, und sie sind dem Parlament in offiziellen Beantwortungen der bisherigen Bundesregierung als offizielle Daten bekannt gegeben worden. Und Sie wissen, meine Damen und Herren: Es gibt die Wahlfreiheit leider nicht, und zwar geht das zu Lasten der Frauen, die gerne berufstätig sein wollen, die ein Recht darauf haben. Und ich denke, es gäbe auch ein Interesse der Wirtschaft an den wichtigen Beiträgen der österreichischen Frauen.
In einer Anfragebeantwortung ist dem Hohen Hause mitgeteilt worden, dass 50 000 Frauen – das wurde von den Arbeitsmarktbehörden erhoben; da gibt es sicher noch eine hohe Dunkelziffer von Frauen, die gar nicht mit den Behörden Kontakt hatten, es sind also mindestens 50 000 Frauen – nicht berufstätig sein können, obwohl sie das wollen, weil die entsprechende Infrastruktur fehlt, Infrastruktur im Sinne von Mobilität, und zwar öffentlicher Mobilität – viele Frauen verfügen nicht über einen PKW –, und Infrastruktur im Sinne von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Sie wissen genauso gut wie ich, wie schwierig es war, 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Kindergärten und Kinderbetreuungsplätze aufzubringen, welches Tauziehen es da gab. Ursprünglich war 1 Milliarde Schilling versprochen, dann ist der Betrag auf 600 Millionen Schilling geschrumpft. Und jetzt geben Sie vor, auf einmal für eine nicht arbeitsmarktbezogene Maßnahme, für eine Maßnahme, die nicht die Wahlfreiheit erhöht, sondern die Frauen in ein ganz bestimmtes, ideologisch geprägtes Bild bringt, 6 Milliarden Schilling oder sogar noch mehr zur Verfügung zu haben. Zehn Mal so viel wie für Kindergartenplätze? Woher soll denn das kommen? (Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!) Ist das nicht pure Ideologie?
Frau Abgeordnete Fekter! Wie hat Ihnen denn das im Wahlkampf gefallen, als in Werbeslogans Ihres Koalitionspartners verkündet wurde: Deutsch Griffen tagesmutterfrei! Ist das das politische Ziel, ist das die Wahlfreiheit? Keine Tagesmutter, kein Kindergarten?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schaut das so aus für eine moderne Frau, Frau Abgeordnete Fekter? Ich denke, das ist eine Schande für eine moderne Frauenpolitik! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!)
Sie können nicht hören. Die Antwort der Bundesregierung war: Mindestens 50 000 Frauen haben heute keine Wahlfreiheit, und offenbar sind Ihnen diese Frauen kein Anliegen. Diese Frauen würden gerne arbeiten, und es gäbe Betriebe, die sie einstellen wollen, aber die Bundesregierung will das nicht, weil sie ein ganz bestimmtes Frauenbild verfolgt, das ein Bild des