Ich freue mich zweitens über das große Paket der Lohnnebenkostensenkung, bei dem es nicht darum geht, jemandem etwas wegzunehmen, bei dem es auch nicht darum geht, dass der Staat der Wirtschaft Geld gibt, sondern bei dem es nur darum geht, die Lasten der Wirtschaft (Abg. Silhavy: Und wer kommt für die Kosten auf?), die sie selbst trägt, zu verringern, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Und wer zahlt dann die 15 Milliarden Schilling? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin sehr froh darüber – und habe das auch bei der Debatte über die Steuerreform 2000 gesagt –, dass die Thematik Lohnnebenkostensenkung nicht im Rahmen der Steuerreform 2000 gelöst wurde. Denn in diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert: Wenn wir die Arbeit entlasten, was belasten wir dafür? Wir haben immer gesagt, es geht nicht um eine Umschichtung von Belastungen, es geht um Entlastungen der Arbeit. Das ist dann der Fall, wenn man "Arbeitsplätze, Arbeit schaffen" wirklich ernst nimmt, Frau Kollegin (Abg. Silhavy: Kostenneutralität!), und sich nicht nur in Sprechblasen erschöpft. Wenn man das ernst nimmt, so heißt das finanzielle Entlastung der Arbeit. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Edlinger! Ich freue mich auch über unglaublich innovative Ansätze in der Sozialpolitik. Das neue Modell, die Abfertigung umzuwandeln in einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge, ist ein Quantensprung in der Sozialpolitik. Das ist Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur sozialen Gerechtigkeit, zur Angleichung Arbeiter und Angestellte haben wir uns immer bekannt, und zwar unter der Voraussetzung: Kostenneutralität, keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Auch das ist hier im Regierungsprogramm entsprechend verwirklicht, meine Damen und Herren! Das ist moderne Sozialpolitik, eben nicht zu sagen, alles einseitig zu Lasten der Wirtschaft. Die Wirtschaft sind wir alle. Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und nur die Wirtschaft kann langfristig sozialen Frieden und soziale Stabilität garantieren, denn ohne Arbeitsplätze kann es keinen sozialen Frieden und keine soziale Stabilität in einem Land geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer zahlt die Senkung der Lohnnebenkosten?)
Herr Kollege Eder! Weil Sie gerade aus diesem Bereich kommen: Was bedeutet denn die totale Liberalisierung des Gas- und Strommarktes? – Das heißt Kostenentlastung für die Wirtschaft, Kostenentlastung für die Betriebe. Eine dringend notwendige Maßnahme. Wir hatten auf diesem Gebiet bisher einen Standortnachteil. Es haben viele ausländische Konzerne vor allem bei Benchmarking-Vergleichen gesagt: In Österreich ist die Energie zu teuer. Jetzt kommen wir zu einer Senkung der Energiepreise. Wir verbessern damit die Voraussetzungen dafür, dass in Österreich in Arbeitsplätze investiert wird, Frau Kollegin.
Auch das ganze Paket Bürokratieabbau, die Wirtschaft von bisherigen Fesseln zu befreien, ist etwas, was uns attraktiver macht, was das Land wieder attraktiver macht, meine Damen und Herren!
Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Die Entwicklung der letzten Jahre in manchen Gesetzen wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Ladenöffnung hat eigentlich den Rechtsgrundsatz, der sonst allgemein gilt – "es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist" –, umgedreht. (Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!) Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Für uns gilt der Rechtsgrundsatz, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das heißt Charta der wirtschaftlichen Freiheiten, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!) Das sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und diese Regierung – davon bin ich überzeugt – wird mit der parlamentarischen Unterstützung, die wir heute mehrfach bekundet haben, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich in Angriff nehmen. Ich wünsche dazu der gesamten Regierung viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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