Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch wirklich abzulehnen, dass Sie einen Tag nach Bildung dieser Bundesregierung die Versäumnisse von mehr als 14 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister in diesem Staat dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben wollen! Denken Sie doch bitte einmal mit Maß und Ziel über die Frage nach: Warum haben Sie 14 Jahre lang in diesem Amte versagt? Warum haben Sie 14 Jahre lang keine soziale Gleichstellung in diesem Bereich und keine soziale Gleichbehandlung geschafft? Warum, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, fordern Sie nunmehr das ein, was Sie selbst in einem halben Jahrhundert – fast, wenn ich die letzten 30 Jahre vorher noch mit dazu rechne und Ihre Ressortverantwortlichkeiten in diesem Bereich in der Zweiten Republik – nicht geschafft haben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach Polemik! Das ist schlicht und einfach Verunsicherung! Das dient zu nichts anderem, als die Menschen für die Großdemonstration zu mobilisieren – wider besseres Wissen. Das ist keine versöhnliche Hand zur Zusammenarbeit, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blanke Polemik von hier aus (Beifall bei den Freiheitlichen), und das ist eine Abnabelung von der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung.
Ich hätte mir nie gedacht, dass eine Partei, die zu Beginn dieser Legislaturperiode noch stolz darauf war, als einzige die Sperrminorität hier im Hohen Hause zu haben, am selben Tag, an dem die Bundesregierung ihr Programm vorstellt, nicht nur Fundamental-Opposition betreibt, sondern sich darüber hinaus auch aus ihrer eigenen Geschichte und Verantwortlichkeit wegstiehlt. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlechter Stil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben auch die Frage ventiliert, wie es zu der derzeitigen Isolation Österreichs gekommen ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht hat die bekannte Abneigung von Herrn Mag. Klima gegen Herrn Dr. Haider in seinen Gesprächen so durchgeschlagen, dass auf internationaler Ebene nicht verständlich war, dass nicht die Österreicher zu boykottieren sind, sondern dass Klima nur mit Herrn Dr. Haider keine Freude hat. Das haben wir ja alle gewusst!
Entweder ist Mag. Klima als Bundeskanzler auch der provisorischen Regierung nicht in der Lage gewesen, dieses Land in Schutz zu nehmen – dann verstehe ich auch, warum er sich hier heute nicht der Debatte stellt –, oder, und das wäre das Schlechtere, er war gar nicht bereit, unser Land – im Interesse Österreichs! – in Schutz zu nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)
Es gibt aber nichts Schlechtes, das nicht auch eine gute Seite hat. In diesem Fall heißt das: Jene Menschen in Österreich, die an Österreich interessiert sind und die Haltung des Herrn Alt-Bundeskanzlers nicht verstehen, solidarisieren sich in zunehmendem Maß mit dieser neuen Bundesregierung und geben uns eine Chance – auch im Interesse einer den Österreichern angeborenen Fairness –, in der Umsetzung zu beweisen, dass wir in der Lage sind, ein sozial ausgewogenes Paket zu schnüren: sozial ausgewogen zwischen Männern und Frauen, zwischen Jung und Alt und zwischen den Generationen, die in Pension sind, und den Generationen, die heute noch zur Schule gehen und erst ins Arbeitsleben eintreten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin guten Mutes, dass diese Bundesregierung in dreieinhalb Jahren, wenn diese Legislaturperiode zu Ende gehen wird, von der österreichischen Bevölkerung wiedergewählt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.16