Deshalb haben wir die Finanzierung der Hubschrauber, deren Bedarf man anlässlich Galtür gesehen hat, außer Streit gestellt und gesichert. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass kostengünstig, aber noch in dieser Legislaturperiode die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge eingeleitet wird. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass schrittweise das Landesverteidigungsbudget auf jenes Niveau angehoben werden muss, das eben notwendig ist, um dem Bundesheer die notwendige Infrastruktur geben zu können.
Vor allem haben wir uns darauf verständigt, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – dem Bundesheer jene geleisteten Aufgaben finanziell ersetzt werden, die es für andere Ressorts mit übernimmt, wie zum Beispiel der Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze und jetzt auch in Niederösterreich, eine ganz wichtige Leistung für die österreichische Bevölkerung, für die Sicherheit unseres Landes (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber auch für die in den letzten Jahren stark vermehrten Einsätze im Ausland, bei denen Österreich gezeigt hat, dass es solidarisch am Aufbau einer europäischen Friedensinstitution mitwirkt.
Da haben wir auch gesehen, dass all jene, die behaupten, es werde in Zukunft ohnehin keine Bedrohungen mehr für unser Land geben, leider nicht Recht haben.
Vor zehn Jahren haben wir alle den Niedergang des Kommunismus gefeiert – ich hoffe, dass das doch fast alle hier in Österreich getan haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und wir haben gehofft, dass das Zeitalter von Frieden und Freiheit in Europa anbrechen werde. – Aber: Nur wenige Monate später sind wir alle eines Besseren belehrt worden. Seit fast zehn Jahren tobt in Europa ein furchtbarer Krieg – an verschiedenen Schauplätzen –, der mit einer Grausamkeit geführt wird, die wir hier in Europa für nicht mehr möglich gehalten hätten.
An unseren Grenzen wurde gekämpft, und wir müssen feststellen, dass jeder Konflikt auf unserem Kontinent auch auf Österreich Auswirkungen hat. Deshalb haben wir höchstes Interesse daran, gemeinsam mit der Staatengemeinschaft künftige Konflikte zu vermeiden – und wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen, zumindest alles zu tun, um Aggressoren in die Schranken zu weisen, alles zu tun, damit Menschenrecht nicht Unrecht weichen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mir ist in diesem Ressort auch wichtig, dass wir mit unserem Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer die Aufträge an die Armee neu definieren und dass wir dann aufgrund dieser neu definierten Auftragslage auch über das Wehrsystem und über die Organisation diskutieren, denn auch diesbezüglich ist Handlungsbedarf gegeben. Ich werde deshalb sehr rasch eine Kommission damit beauftragen, die Rahmenbedingungen für eine notwendige Änderung der Organisation und des Wehrsystems zu untersuchen. Es müssen die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sein, und zwar bevor man eine derartige Änderung durchführt.
Als Milizsoldat erlaube ich mir auch, Ihnen zu sagen, dass mir die Miliz ein ganz besonderes Anliegen ist. Bei aller Änderung des Wehrsystems, die in Zukunft notwendig sein wird, bedarf es jedenfalls dieser Milizkomponente. So wie ich sind nämlich auch viele Tausende andere Österreicher stolz darauf, dass sie in ihrer Freizeit in Uniform einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht zufällig, was den Bereich Sicherheit und Landesverteidigung anlangt, als Kompromiss viele Formulierungen – auch wenn dies manchmal aus unserer Sicht schmerzlich war – aus der ersten Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ übernommen, und zwar haben wir diese deshalb übernommen, weil wir davon ausgehen – das ist mir besonders wichtig –, dass die Frage der Sicherheit unseres Landes aus parteipolitischem Hickhack herauszuhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt keine "rote", "schwarze", "blaue" oder "grüne" Sicherheitspolitik, sondern es kann nur eine Sicherheitspolitik geben, eine Sicherheitspolitik, mit der die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Bevölkerung bestmöglich geschützt und garantiert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)