Es ist nämlich auch insoweit außergewöhnlich, meine Damen und Herren, weil zum ersten Mal in der Geschichte dieser Zweiten Republik ein Staatssekretär für Kunst und Medien zuständig ist, der selbst Künstler ist, der in einer ganz anderen Art und Weise, ganz aktiv, aus eigener Erfahrung formulieren kann, was Künstler in diesem Land betrifft, und der wirklich ein gutes Aushängeschild dafür sein wird, dass diese Regierung dem Anspruch gerecht wird, den sie sich selber stellt, nämlich Österreich neu zu regieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.
Ich möchte doch in aller Form und mit Bedacht auf das korrekte Umgehen miteinander Herrn Abgeordneten Edlinger nur eines noch sagen: Herr Abgeordneter Edlinger hat heute eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. Er hat davon gesprochen, dass er keine Politik der verbrannten Bücher machen will. Meine Damen und Herren, wer ihn gehört und gesehen hat, wer dieses Bild des Unmuts und des Grants, nicht mehr auf dieser Regierungsbank zu sitzen, miterleben musste, der konnte bemerken, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )
Ich glaube, dass auch der Sozialdemokrat Edlinger die Größe haben sollte, jetzt zu erkennen, dass eben eine neue Regierung da sitzt, die eine neue Verantwortung auf sich nimmt, die, glaube ich, sehr ambitioniert und engagiert an diese Arbeit herangehen wird.
Es gibt aber nicht nur Dinge, die sich ändern, es gibt auch eine Kontinuität in dieser neuen Bundesregierung (Abg. Dr. Mertel: Neu?!), das ist, dass es bei der Programmatik über eine Außen- und Europapolitik ein Vorgehen nach genau denselben Grundsätzen geben wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte hier auch alle in diesem Haus ausdrücklich dazu einladen, an dieser Außen- und Europapolitik konstruktiv Anteil zu nehmen.
Die Grundprinzipien werden bleiben: das Bekenntnis zu Europa, auch zu einem erweiterten Europa. Es wird das Grundprinzip herrschen, einen breiten politischen Konsens zu finden. Es wird das Grundprinzip einer guten Nachbarschaftspolitik, so wie Österreich das in der Vergangenheit gepflogen hat, auch in dieser neuen Bundesregierung das Ziel sein. Ich glaube, das sind Grundprinzipien, zu denen wir als Volkspartei stehen können, die aber auch eine breite Mehrheit in diesem Haus finden müssten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gibt einige interessante Ausführungen, die auch in diesem neuen Regierungsprogramm zu finden sind. Ich möchte jetzt gar nicht auf alle Details eingehen, dazu reicht die Zeit nicht. Lassen Sie mich aber noch einen Aspekt aus persönlicher Betroffenheit heraus anschneiden, der auch ein neuer Aspekt ist und der wichtig ist für Österreichs Arbeitnehmer. Wir haben in diesem Regierungsprogramm zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, dass es eine Abfertigung neu geben wird, die in einer Art Rucksackmodell jedem Arbeitnehmer seine Ansprüche, die er einmal irgendwo erworben hat, sein ganzes Arbeitnehmerleben lang mitnehmen lässt. Das halte ich für einen so bemerkenswerten Fortschritt, für eine Königsidee, dass ich das auch einmal in das Zentrum meiner Ausführungen stellen möchte, weil gerade meine Fraktion, mein Bund, der ÖAAB, dafür gesorgt hat, dass sich das in diesem Regierungsprogramm findet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieses neue Abfertigungsrecht durchzusetzen – das möchte ich klar festhalten –, war leider bisher in einer Koalition mit der SPÖ nicht möglich – ich möchte das Ihnen gegenüber auch einmal sehr kritisch festhalten –, und zwar offenbar einfach deshalb, weil Sie die Idee dafür nicht gehabt haben. Es kann doch wohl nicht sein, dass man, wenn man sich als Partei selber den Anspruch gibt, für Arbeitnehmer da zu sein, eine Königsidee wie die Abfertigung neu nach einem Rucksackprinzip ablehnt (Zwischenruf der Abg. Hostasch ), nur weil sie einem selber nicht eingefallen ist. Das halte ich nicht für einen guten Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hostasch: Wissen Sie, wovon Sie reden?)