h) für Wien,
i) für Burgenland
ausgestaltet sein?
43. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahmen?
44. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahmen?
45. Wie können Sie sicherstellen, dass unterschiedliche regionale Krankenbestrafungssteuern (Selbstbehalte), die bei ArbeitnehmerInnen auf den Beschäftigungsort abstellen, dem verfassungsmäßigen Gleichheitssatz entsprechen?
46. Wie können Sie das für einen Pensionisten, bei dem die Versicherungspflicht am Wohnort festgelegt ist, sicherstellen, dass die unterschiedlichen Krankenbestrafungssteuern (Selbstbehalte) der Gebietskrankenkassen dem verfassungsmäßigen Gleichheitssatz entsprechen?
47. Ist durch die Ausweitung der Selbstmedikation ein Verschieben der Heilmittelkosten zu Lasten der kranken Menschen geplant?
48. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?
49. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?
50. Soll die Ergänzung der Versicherungspflicht bedeuten, dass die Pflichtversicherung gespalten und Teile davon ausgelagert werden?
51. Wenn ja, welche?
52. Für welche Bereiche sind diese Krankenbestrafungssteuern (Selbstbehalte) vorgesehen?
53. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?
54. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?
55. Können Sie ausschließen, dass Selbstbehalte für den Bereich der Leistungen der Krankenanstalten eingeführt werden?
56. Sollen in Zukunft zum Beispiel bei Unfällen nicht mehr für alle Verletzten die Transportkosten übernommen werden, sondern nur mehr, wenn ein Arzt die echte medizinische Notwendigkeit feststellt?
57. Wenn ja, wie wollen Sie das sicherstellen?
58. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?
59. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?
60. Sind die zu erwartenden Folgekosten durch Prozesse und Gutachtenerstellung in den Einsparungsüberlegungen inbegriffen?
61. Erklären Sie das Modell des geplanten Teilkrankenstandes beziehungsweise definieren Sie die Restverwertbarkeit der Arbeitskraft von ArbeitnehmerInnen.
62. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?
63. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln."
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