Ich halte es wirklich für eine Zumutung, dass Sie uns hier 20 Minuten allgemein über das Sozialwesen erzählen, aber keine Frage beantworten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.15.39
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten die Geschäftsordnung studieren, Herr Kollege Öllinger! Selbstverständlich ist eine solche Beantwortung möglich, und zwar laut § 93 Abs. 4 der Nationalratsgeschäftsordnung. Studieren Sie das!Ich darf Sie daran erinnern, dass es auch während einer früheren Regierung zu solchen Beantwortungen gekommen ist; so etwa in der 41. und in der 49. Sitzung der XX. Gesetzgebungsperiode durch den damals amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky, der ebenfalls die Beantwortung der Dringlichen Anfrage schriftlich nachgereicht hat, nachdem er jedoch keinesfalls so ausführlich geantwortet hatte wie die Frau Bundesministerin für Soziales heute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.15.40
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das Problem besteht ja nicht darin, dass die Frau Bundesminister die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit hätte, so zu handeln, wie sie gehandelt hat. Das Problem besteht darin, dass sie ihr Handeln begründet hat und dass die Begründung dafür, diese Fragen, diese insgesamt 63 Fragen nicht zu beantworten, nicht ausreichend ist. Das, was sie gesagt hat, ist vielleicht auf die eine oder andere Detailfrage zu reduzieren, aber sie hat keine einzige Frage beantwortet.Es ist eine Zumutung für das Hohe Haus, dass eine Pensionsreform, eine Änderung der Pensionsregelung angekündigt wird, man aber nicht bereit ist, hier auch nur eine Frage zu beantworten. Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Jawohl!)
15.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.15.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)15.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.15.41
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte doch den § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlesen: