Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten, ein jahrelanges Programm. – Nicht erfüllt. Der Niedergang der verstaatlichten Industrie mit Tausenden Arbeitsplätzen liegt in Ihrer Verantwortung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich kann die Aufregung verstehen: Die Aufregung ist deshalb so groß, weil Sie selbst beschämt sind von dem Ergebnis der letzten Jahre in der Sozialpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In Wirklichkeit sollten Sie sie hinterfragen. Sie sollten hinterfragen, ob Sie aus Ihrem Firmennamen "Sozialdemokratische Partei" nicht zumindest endlich einmal das Wort "sozial" streichen sollten, denn Sie haben für die Menschen dieses Landes in den letzten Jahren nichts übrig gehabt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dietachmayr. )
Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen. Johann S., Aktenumlaufevidenz. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Liebe Frau Abgeordnete Mertel, beruhigen Sie sich! Es ist ja sonst zu befürchten, dass die SPÖ bundesweit das gleiche Schicksal wie in Kärnten erleidet. Hören Sie ein bisschen zu! Geben Sie jenen, die vor wenigen Tagen Verantwortung in diesem Land übernommen haben, zumindest eine faire Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Hostasch verlangt von der jetzigen Bundesministerin für Soziales fünf Tage nach deren Amtsantritt Antwort auf 63 Fragen. (Ruf bei der SPÖ: Und nicht einmal eine hat sie beantwortet!) Anscheinend reicht das Gedächtnis der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder nur bis zum Tag des Scheiterns der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zurück, denn sonst hätten sie die Grauslichkeiten, die sie vollzogen haben, noch im Gedächtnis.
Frau Bundesminister! Vor neun Jahren hat es ein Arbeitsprogramm zu einer Reform gegeben: Sozialversicherungsanstalten, Bundesministerium für Soziales. Damals wurden 907 Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Von diesen 907 Reformvorschlägen sind quantitativ einige umgesetzt worden, wie Sie wissen. Zum Beispiel ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll wäre, ein gemeinsames Briefpapier auf den Markt zu bringen. – Eine großartige Leistung! Man hat es aber bis heute verabsäumt, tatsächliche Einsparungspotentiale zu erwirken, nämlich im Bereich der EDV. Jede Sozialversicherungsanstalt hat ein eigenes EDV-System, das Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Schilling verschlingt.
Hätten Sie in den letzten Jahren nicht so abgewirtschaftet, wären die Maßnahmen heute nicht notwendig! Sie aber haben ein Privilegienparadies für einige Günstlinge geschaffen. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen: Haben Sie den Fall Praschak schon vergessen? Haben Sie all diese Dinge vergessen? Ist das alles Geschichte? Ist Ihr Proporzdenken schon vorbei? – Mit Sicherheit nicht. Ich werde Ihnen sagen, wo Sie weiterhin glänzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Und jetzt komme ich – weil Herr Kollege Öllinger schon mit großem Interesse wartet – zur Sache. (Abg. Öllinger: Bitte!) Es geht um Pensionen. Da gibt es Menschen in Österreich, die dank 30-jähriger sozialdemokratischer Kanzlerschaft nicht einmal eine Mindestpension bekommen. Auf der anderen Seite bekommt zum Beispiel ein Kontorist 37 000 S, nicht im Jahr, sondern 15 Mal jährlich, ein Garagenmeister 43 000 S, 15 Mal im Jahr, ein Mitarbeiter in der Hausverwaltung 56 000 S, 15 Mal im Jahr. In der Aktenumlaufevidenz gibt es einen gewissen Johann S., der hat monatlich sage und schreibe 72 000 S, und das 15 Mal im Jahr! – Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik!
Aus diesem Grund sind Reformen erforderlich. Sie haben all diese Privilegientempel, inklusive Oesterreichische Nationalbank, aus diesem Bereich stammen nämlich die genannten Beispiele, zugelassen. Sie haben immer nur bei den Arbeitern und bei den kleinen Angestellten gespart. Und das wird sich jetzt mit Sicherheit in Zukunft ändern. Dessen können Sie sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben zwar ständig von Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und Ähnlichem gesprochen, aber was haben Sie gemacht? – Den Baustellenkoordinator haben Sie eingeführt. Wieder eine Verteuerung, wieder etwas, was niemand braucht. – Nur ein kleines Beispiel am Rande.
Sie waren Meister der Günstlingswirtschaft. Weshalb Sie jetzt so heulen, weshalb auch Kollege Verzetnitsch solche Krokodilstränen weint, kann ich mir nur so erklären: Der Abschied von der