Frau Ministerin Sickl hat dezidiert erklärt – ich glaube ihr –, dass keine Akten vernichtet wurden. Aber die heutige Frau Bundesministerin hätte sich beim Beantworten Ihrer umfangreichen Fragen leichter getan, wenn das Ministerium in geordnetem Umfang hätte übergeben werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht, denn da geht es um ein Papier der FPÖ und ÖVP!)
Sehr geehrte Frau Kollegin Hostasch! Im Betreff Ihrer Dringlichen Anfrage heißt es: "massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket". – Ich sage Ihnen aber: Es geht nicht um Verschlechterungen. Das, worum es uns geht, ist, die Sicherung dieses Sozialsystems auch für die nächste Generation. Das, worum es uns geht, ist, ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem zu schaffen, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert, das aber auch den Missbrauch sozialer Einrichtungen und Leistungen als unsozial und unsolidarisch entlarvt, denn gegen diesen Missbrauch verwahren wir uns.
Wir treten ein für einen neuen Gesellschaftsvertrag, meine Damen und Herren, der den Alten Sicherheit gibt, der aber auch den Jungen Perspektiven für ihre Zukunft eröffnet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass Veränderungen und Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse notwendig sind, weiß nicht nur der Herr Edlinger – das ist der Mann mit dem Hund und der Wurst; er wurde vorhin schon zitiert –, sondern das wissen auch Sie, sehr geschätzte Frau Kollegin Hostasch. Sie wissen, dass dies notwendig ist. Es mag aber sein, dass es schmerzt, dass das vorliegende Paket moderater ist als jenes, das Sie vorgehabt und vorgeschlagen haben. (Abg. Silhavy: Moderater für die Wirtschaft, das glaube ich Ihnen aufs Wort!) Es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass das ohne Beitragserhöhungen über die Bühne gehen kann – das schmerzt; ich weiß, das ist Ihnen nicht recht. Der Herr Bundesminister hat es Ihnen deutlich gesagt.
Und es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass dieses Paket kreativer ist und dass man auch bereit ist, neue Wege zu gehen. Es mag insbesondere auch Sie schmerzen, Frau Kollegin Silhavy, dass in diesem Paket Verbesserungen für die Frauen enthalten sind, die Sie ihnen nicht zugestehen wollten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich denke dabei an die Beitragszeiten für die Mütter – Sie waren nicht bereit zu dieser Verbesserung. Wir werden das in der Zukunft umsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas: Frau Kollegin Silhavy, wenn Sie noch einmal eine Dame fragt – ich beziehe mich jetzt auf Ihr Beispiel mit der 55-jährigen Dame –, wann sie in Pension gehen darf, jetzt unter der geänderten Regierungskonstellation (Abg. Schwemlein: Mit 75 wahrscheinlich!), dann sagen Sie doch bitte – diese Antwort kann ich Ihnen mitgeben –: Wesentlich früher, als wenn die Sozialdemokraten in der Regierung wären! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Für Sie ist das – Frau Kollegin Hostasch, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie – kaltschnäuzige Politik, und das tut mir weh. Sie wissen aber, dass das nicht richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Für uns geht es um die Sorge für die Menschen dieses Landes, vor allem für jene, die die Solidarität der Gemeinschaft am meisten brauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die sozialistischen Vertreter in den Gebietskrankenkassen führen seit Tagen eine Kampagne der Fehlinformation im Zusammenhang mit der geplanten Möglichkeit von Selbstbehalten. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber – Sie wissen das, der Herr Minister hat es deutlich gemacht –: Selbstbehalte gibt es in vielen Systemen. Selbstbehalte gibt es bei den Bauern, Selbstbehalte gibt es bei den Beamten, Selbstbehalte gibt es bei den Gewerbetreibenden, Selbstbehalte gibt es bei den Eisenbahnern. – Wo ist die von Ihnen gepriesene Solidarität unter allen Versicherten? Sie wissen doch, dass es Selbstbehalte auch bei den ASVG-Versicherten gibt. Also worin besteht die Aufregung, die jetzt so massiv durch alle Bundesländer geistert? (Ruf bei der SPÖ: Sie haben schon wieder nicht zugehört!)