gestellt! In der Präambel ist von einer "Krankenbestrafungssteuer" die Rede. Auch in den nachfolgenden Fragen steht etwas von "Krankenbestrafungssteuern".
Niemand will die Kranken bestrafen! Wir haben ein Reformprogramm erstellt. Wir haben alle zusammengearbeitet, haben wochenlang dafür gearbeitet – kürzer als die SPÖ, die trotzdem gescheitert ist – und haben ein Programm auf die Beine gestellt, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher in der Gesundheits- und Sozialpolitik in Zukunft zufrieden sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Gesundheitspolitik ist in diesem Programm ein hoher Stellenwert eingeräumt, wie es noch nie in einem sozialistisch geprägten Programm der Fall war. Noch nie war der Stellenwert für Gesundheits- und Sozialpolitik und vor allem für Gesundheitspolitik ein so großer wie in diesem Reformprogramm. Der Titel "Programm für mehr Gesundheit" sagt schon alles. Wenn Sie den Inhalt wirklich objektiv zu lesen versuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Oppositionsrängen, dann werden Sie darauf kommen, dass wir uns wirklich Gedanken gemacht haben, um auch in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik für unsere Bevölkerung zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ganz wichtig ist ein zweites Kapitel unter "Soziales", nämlich die Reform der Sozialversicherungen in Österreich. Meine Damen und Herren! So ein Kapitel hat es in einem sozialistisch dominierten Programm noch nie gegeben, denn der Wille zur Reform bei den Sozialversicherungen war in Ihren Rängen überhaupt nie erkennbar – weder von den Sozialministern, Ihren Vorgängern noch von Ihnen. Ich habe mir schon einmal einen Ordnungsruf eingeheimst, weil ich gesagt habe, Sie wären eine Marionette des Hauptverbandes gewesen. Das habe ich behauptet und habe es dann mit einem Ordnungsruf büßen müssen. Aber ich weiß – und ich wiederhole es –, dass der Hauptverband der Sozialversicherungen die Richtung in der Sozialpolitik immer vorgegeben hat und die jeweiligen Minister, die gerade im Amt waren, all das nachvollzogen haben, was die Sallmutters ihnen vorgekaut haben. Und das wird es in Zukunft nicht mehr geben! Wir werden dafür sorgen, dass eine soziale Gesundheitspolitik und eine Sozialpolitik Platz greifen, die im Sinne der Bürger, im Sinne der Sozialversicherten sind.
Noch zum Selbstbehalt. – Ich glaube, ich werde die drei Minuten noch verwenden, wenn sich kein Redner der Freiheitlichen mehr gemeldet hat, damit die Redezeit aufgebraucht wird. – Ich meine, es ist wichtig, auf das Thema Selbstbehalt einzugehen. Gerade Ihr Vorgänger, Sozialminister Hums, hat mit Zähnen und Klauen gekämpft, dass die Sozialversicherung der österreichischen Eisenbahner nicht vom Selbstbehalt abgeht, ihre Leistungen kürzt und das System – so wie bei der Bauern-Krankenkasse – jenem der Gebietskrankenkasse angepasst wird. Das wollte er verhindern, weil die versicherten Eisenbahner nicht wollten, dass die Leistungen gekürzt werden, weil sie wissen, dass die Eisenbahner-Krankenkasse aufgrund des Selbstbehalts, den sie einhebt, ein besseres Leistungsspektrum für die Versicherten bieten kann. – Die Versicherten wollten das also nicht. (Abg. Edler: Die haben auch höhere Beiträge!)
Jetzt, weil durch dieses Reformprogramm die Sozialversicherungen ermächtigt werden für den Fall, dass sie es nicht schaffen, mit den Reformen, die wir ihnen vorgeben, ihr Budget in Ordnung zu bekommen, einen Selbstbehalt einzuführen, der für die Versicherten ein Leistungsspektrum ermöglicht, das jenem der Eisenbahner- und der Beamtenversicherung und der Versicherung der Gewerblichen Wirtschaft nahe kommt, ein Leistungsspektrum, das die Versicherten wollen, jetzt schreien Sie Zeter und Mordio. Jetzt sprechen Sie, Frau ehemalige Sozialministerin, von einer Belastung von bis zu 11 Milliarden Schilling. Und das ist alles ganz einfach nicht wahr!
Wir haben bei der Ausarbeitung dieses Programms ganz genaue Überlegungen angestellt, wer hier ausgenommen werden soll. Es ist völlig falsch – und das wurde heute schon mehrmals gesagt –, dass die Krankenhausaufenthalte von einem neuerlichen Selbstbehalt betroffen sind. Sozial Bedürftige und Kinder sind davon ausgenommen! Und was ganz wichtig ist: Die Pensionisten zahlen ja keine Krankenscheingebühr, damals hat man als Ersatz für die Krankenscheingebühr – nein, die zahlen keine, das wissen Sie nicht, Frau ehemalige Bundesministerin? – eine Beitragserhöhung für die Pensionisten im Ausmaß von 0,25 Prozent beschlossen.