regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, unter anderem in den Offensiven in der Umweltpolitik und in einer Politik für die ländlichen Regionen und die Land- und Forstwirtschaft.
Frau Abgeordnete Glawischnig! Diese Bundesregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, strukturelle Änderungen in der Verwaltung vorzunehmen, was seinen Ausdruck darin findet, dass wir ein Ressort schaffen werden, das den Namen "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Gewässerschutz und Umweltpolitik" tragen wird.
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich würde es für völlig falsch halten, aus der Sicht einer Umweltbewegten die Frage der Verwaltungsstruktur als Maßstab dafür zu nehmen, ob Umweltpolitik ernst genommen wird oder nicht. Frau Abgeordnete Glawischnig, ich möchte Ihnen gerne sagen – und Sie wissen das –, dass beispielsweise die Europäische Union sich zum Ziel gesetzt hat, die Politik für Umwelt integral in allen Politikbereichen zu verwirklichen, unabhängig von der Frage der Verwaltungsstruktur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein großes Ziel, das den von mir zu verantwortenden Ressortbereich letztendlich prägt. Dieses große und gemeinsame Ziel heißt Sicherung unserer Lebensgrundlagen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie können sicher sein, dass die Umweltpolitik in dieser Ressortkonstellation keineswegs ein Anhängsel ist. Ich weiß nicht ganz genau, wie Sie das bezeichnet haben, ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sie "aufgeschnupft" werden wird. – Nein! Die Umwelt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen ich ein sehr gutes erstes Gespräch geführt habe, können sich unter meiner Ressortverantwortung sicher sein, dass die Umweltpolitik als zentrale Aufgabenstellung dieser Bundesregierung einen ganz zentralen Stellenwert haben wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte dabei schon etwas festhalten, weil ich mit der einen oder anderen diesbezüglichen Frage konfrontiert worden bin, und ich gehe darauf offen zu. Gerade aus dem Kreis der Umweltbewegten wurde die Frage gestellt: Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Genau! So ist es!)
Frau Abgeordnete! Messen Sie die Arbeit, die wir vorhaben, am Ergebnis! Messen Sie uns am Programm, messen Sie uns an der Umsetzung! Wissen Sie, Frau Abgeordnete, worauf ich stolz bin? – Dass ich das Prinzip der Nachhaltigkeit massiv in die österreichische Agrarpolitik eingeführt habe und dass das Prinzip der Nachhaltigkeit auf österreichische Initiative hin als zentrales Element des europäischen Modells der Landwirtschaft verankert wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nachhaltiges Bauernsterben!)
Nachhaltigkeit ist somit aus meiner Sicht die zentrale und einigende Klammer dessen, was wir als Schutz unserer Ressourcen und Lebensinteressen haben: Wenn Sie so wollen, das "Lebensministerium" Land- und Forstwirtschaft, Gewässerschutz und Umwelt, das ist meine politische Zielsetzung.
Frau Abgeordnete, gerade in der Umweltpolitik haben wir wichtige Aufgaben vor uns. Ich denke auf europäischer Ebene etwa an die Weiterführung der Diskussion über die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche. Ich denke beispielsweise, auch die Erweiterung der Europäischen Union als Chance für die europäische Umweltsituation zu erkennen, ist ein wichtiges Ziel. Ich denke beispielsweise auch an die Operationalisierung der Kyoto-Zielsetzung mit allen Gebietskörperschaften in Österreich, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das ist eine große Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode vor uns liegt.
Ich denke auch an die Frage der Entwicklung im Abfallbereich, daran, dieses System nach der längeren Erfahrung mit den jetzigen Systemen zu evaluieren und dort weiter zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch die Frage Gewässerschutz ist eine der ganz wichtigen Aufgabenstellungen, die sich eine moderne und offensive Umweltpolitik zum Ziel setzen muss.
Frau Abgeordnete Glawischnig! Meine Damen und Herren! Auch in der Land- und Forstwirtschaft sind wichtige Prioritäten zu setzen. Es geht um die Umsetzung der Agenda 2000, um die Weiterentwicklung des europäischen Modells und um die Verteidigung dieses europäischen