mehr sozial waren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Hauptsache, Ihre Schäflein waren im Trockenen, Herr Minister! Hauptsache, Ihre Schäflein und die Ihrer Beamten waren im Trockenen. Das ist wichtig. (Abg. Kiermaier: Das Protokoll heben wir uns auf! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
In Wirklichkeit war für Sie alle bis Freitag um 12 Uhr die Welt in Ordnung. Jetzt versuchen Sie, eine Weltuntergangsstimmung hier hereinzubringen. Das, was Ihnen und Ihrer Fraktion jahrelang nicht gelungen ist, wird uns gelingen. Das ist einmal die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eine sozialrechtliche Gleichstellung. Dann wird es endlich einmal Abfertigungen ... (Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!) Kollege Öllinger! Beruhige dich, wir denken ja ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Was ist? (Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?) Warum nicht? Alle Menschen, die in dieser Republik einen Beitrag leisten, sollen auch entsprechende Einkommen haben. Darüber sind wir uns wohl einig, und zwar unabhängig von der Art der Beschäftigung.
Es wird uns auch in der Frage der Abfertigung endlich gelingen, dass viele Hunderttausende, die bis heute noch keinen Abfertigungsanspruch erwerben haben können, eine Abfertigung bekommen. Und was die Selbstbehalte bei den Arbeitern und Angestellten betrifft, werde gerade ich sehr genau darauf achten, was da passiert. Es wird zu keiner Verteuerung des Gesundheitswesens kommen. Unter Ihrer Ära ist es fast nicht mehr finanzierbar gewesen, und viele Menschen haben sich eine Zusatzversicherung leisten müssen, weil Sie im Gesundheitswesen ein Zweiklassensystem zugelassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: So ist es!) Ohne Zusatzversicherung gibt es keine ordentliche medizinische Versorgung. Das ist das Problem, vor dem Sie nämlich stehen.
Was mich aber am meisten irritiert und erschüttert, ist Folgendes. Österreich hatte vor nicht allzu langer Zeit den EU-Vorsitz inne, und gerade Ihre Freunde in der EU sind es jetzt, die Sie am allermeisten anschütten, nämlich Sie genau so mit wie alle anderen Parteien, vor allem aber die Menschen. Vielleicht werden Ihre Freunde einmal aufwachen und darüber nachdenken, was sie damit anrichten. Ich möchte die SPÖ wirklich einladen, ihren Frust abzulegen, den sie natürlich hat, denn jetzt kommen ja ihre Schandtaten langsam, aber sicher ans Tageslicht.
In der morgigen Ausgabe des "Kurier" ist zu lesen, dass der Wirtschaftsforscher Kramer mit einem Budgetdefizit von 50 Milliarden Schilling rechnet. Ich betone: 50 Milliarden, Herr Exminister Edlinger!
Deshalb ist der Ärger so groß. Auf der einen Seite steht der Frust, auf der anderen Seite die Angst vor der Entdeckung Ihrer Schandtaten. Das ist es, was Sie so nervös macht. Aber ich lade Sie wirklich ein, auf den Boden der Realität zurückzukehren. Es ist halt nun einmal so, dass die Sicherung des sozialen Wohlstandes auch anderen demokratischen Parteien in einer Republik gelingt – nicht nur der SPÖ.
Unter der SPÖ hat es in den letzten Jahren sogar einen Abbau gegeben. Sie waren gegen Modernisierungen, Sie waren gegen Privatisierungen, bis es nicht mehr gegangen ist. Und siehe da, in vielen Bereichen, wo Sie es dann zugelassen haben, haben sich die Dinge wesentlich verbessert.
Weiters frage ich in erster Linie die Sozialdemokraten: Wo bleibt Ihre wirtschaftliche Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlern? Ich sehe, dass Sie sich heute freuen, wenn es zu internationalen Boykotten kommt. Bei jedem Ihrer Redner sieht man ein leicht süffisantes Lächeln. (Abg. Jäger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Es werden angeblich Kongresse abgesagt und so weiter. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie mit unserer Arbeit, die wir leisten werden, beschämen! Sie werden in wenigen Jahren erleben, dass eine Republik mit einem Wohlstand gerade dann möglich ist, wenn der Sozialdemokratischen Partei eine Nachdenkphase verordnet wird. Dann besinnt sie sich vielleicht wieder auf ihre wahren Werte und denkt wieder einmal und wieder mehr – so wie wir seit Jahren; daher ist auch der Zuspruch zu unserer Partei so groß – an die Arbeitnehmer in dieser Republik, die die Hoffnung haben, dass in Zukunft ihre Abfertigung und die Pensionen auf Dauer gesichert sind und dass unsere