ihrer Funktion als Leiterin der französischen Delegation gestartet wird. (Abg. Dr. Ofner: Eine Frage – ich weiß es wirklich nicht –: Worum ist es gegangen?)
Es handelt sich um eine Aktion der französischen Delegation, die erstens erreichen will, dass der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegt oder seinen Posten zur Verfügung stellt – was jedoch statutarisch gar nicht vorgesehen ist –, und die zweitens das Verlangen hat, dass die österreichischen Mitglieder der ÖVP nicht mehr der Versammlung angehören, was (Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!) – ich werde Ihnen gleich dazu etwas sagen – statutarisch ebenfalls gar nicht möglich ist. Eine derartige Aktion würde, wenn sie durchginge, alle österreichischen Abgeordneten das Stimmrecht kosten und daher auch mich selbst betreffen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!)
Ich habe die Unterlagen erst von Kollegen Spindelegger bekommen und es erst dadurch erfahren. Wenn es Kollege Schwimmer nicht nur ihm, sondern auch mir geschickt hätte, hätte ich es wahrscheinlich zwei Stunden früher erfahren – um das auch ganz deutlich zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)
Bitte denken Sie mit mir: Wenn es nicht einmal Ihnen gelingt, zu verhindern, dass Parteien Ihrer eigenen Richtung den Ausschluss der ÖVP aus der EVP beantragen, wenn es Ihnen nicht gelingt, so einen Antrag zu verhindern (Abg. Dr. Mertel: Suspendieren!), dann erwarten Sie nicht von Sozialisten, dass die bei anderen Sozialisten, die gegen die ÖVP sind, etwas leichter erreichen können, was bei EVPlern beziehungsweise ÖVP-Schwester- oder -Brüderparteien, die gegen die ÖVP sind, nicht erreichbar ist.
Sie wissen natürlich ganz genau, dass die ÖVP sogar eine hochrangige Delegation für die Sitzung der EVP aufbietet. Es werden die Kollegen Mock, Stenzel, Rauch-Kallat, Karas und auch der Klubsekretär Wintoniak, der in diesen Fragen sehr aktiv ist, zur Sitzung der EVP fahren (Abg. Dr. Fekter: Nein!), um zu verhindern, dass in ihrer eigenen Internationale etwas gegen sie geschieht. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Sie wissen, wie schwer das für Sie ist, darum schicken Sie eine so bedeutende Delegation. Sagen Sie also nicht den Sozialisten, sie müssten etwas erreichen, was für Sie selbst in Ihren eigenen Reihen so schwer zu erreichen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte zweitens etwas zur Regierungserklärung, speziell zu den außenpolitischen Punkten darin, sagen. Es ist begrüßenswert, dass darin der Satz enthalten ist, dass die Bundesregierung bestrebt sein wird, einen möglichst breiten nationalen Konsens für die Außen- und Sicherheitspolitik herbeizuführen. – Diese Formulierung steht jedoch im Gegensatz zu jener Realität, die durch den Pro-NATO-Kurs dieser nunmehrigen Regierungsparteien und durch die Absicht, die Neutralität abzuschaffen, charakterisiert ist.
Es gibt auch noch andere Punkte, zu denen ich etwas anmerken möchte. So hat es mich ein bisschen getroffen, dass in den Zielsetzungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion von dem von der bisherigen Regierung vertretenen Grundsatz abgegangen wird, dass in Europa nicht nur wirtschaftspolitische Koordinierung notwendig ist, sondern die Europäische Union sich auch zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion entwickeln soll. Dass diese wichtige Forderung im Programm dieser Regierung nicht mehr enthalten ist, halte ich für einen wirklichen Nachteil. Auch wichtige Forderungen im Bereich der Entwicklungshilfe sind in dieser Regierungserklärung nicht enthalten.