Ist es Ihnen eigentlich jemals um die Frauen gegangen oder nur um Ihre Position als treue Dienerin Ihres Herrn, also in Abhängigkeit des männlichen Bundeskanzlers (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ) das Dasein einer Schattenministerin mit wenig Kompetenzen und vor allen Dingen mit noch weniger Erfolgen zu führen? Das haben Sie übrigens heute auch selbst bestätigt.
All jenen, die diesbezüglich die Unwahrheit verbreiten und denen gewissermaßen der "Untergang der Frauenpolitik" ins Gesicht geschrieben steht, stelle ich die Frage: Wo sind sie denn, die Erfolge von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik?! Was können Sie eigentlich vorzeigen?! Ich betone: 30 Jahre Frauenpolitik! (Abg. Mag. Prammer: Ich werde Ihnen das Ganze schicken!)
Ich danke Ihnen auch sehr für die Presseaussendung, die Sie gemacht haben: eine "Hitliste von 30 Jahren SPÖ-Frauenpolitik". Ich habe sie sehr aufmerksam gelesen. Wenn ich sehr großzügig schätze, dann umfasst diese Liste ungefähr 40 Zeilen: die Ergebnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik in 40 Zeilen zusammengefasst! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Und die dreijährige Tätigkeit der ehemaligen Frauenministerin beschränkt sich auf eine Zeile – das sei nur kurz dazu bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – eine Mappe in die Höhe haltend –: Das ist es, und es ist mehr und dicker als Ihr Regierungsprogramm! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Zeile ist sehr wenig!)
Warum zitieren Sie nicht auch andere Frauen? Es gibt nicht nur die eine Frau und nicht nur das eine Frauenbild! Und, Frau Magister Prammer, Sie schreiben – ich zitiere –:
"In diesem Programm" – nämlich in diesem unseren Regierungsprogramm – "fehlen Maßnahmen, die Frauen wirklich brauchen."(Abg. Mag. Prammer: Recht auf Teilzeit zum Beispiel!) "Wo bleibt der Quantensprung in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, im Recht auf Teilzeit und im Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz? Wo bleibt der Quantensprung in der gleichwertigen Bezahlung für gleichwertige Arbeit?" – Zitatende.
Erwarten Sie, dass wir in fünf Tagen all das umsetzen, was Sie 30 Jahre lang nur versprochen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie sind doch sooo "hervorragend"!)
Bei uns, und zwar in der Politik der FPÖ und der ÖVP, sind Frauen in Führungspositionen eine Selbstverständlichkeit! Wir müssen gar nicht allzu viel darüber sprechen. Der erste weibliche Landeshauptmann in Österreich wurde von der ÖVP gestellt, und die erste Vizekanzlerin von der FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und Sie unterstellen uns, dass wir Frauen vom Beruf und von der Karriere fern halten wollen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Ich frage mich nur: Wie ist das dann beispielsweise bei den Grünen? Wurde Frau Dr. Petrovic nicht von ihrer eigenen Fraktion abgewählt und musste sie nicht einem Mann Platz machen? Wie ist das nun mit der so oft geforderten Quote? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gilt diese geforderte Quote in der eigenen Partei nicht oder gilt diese geforderte Quote bei Führungspositionen nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und noch etwas sei den Damen von der SPÖ und von den Grünen gesagt: Sie haben nicht die Erbpacht darauf, alle Wünsche aller Frauen zu kennen! Warum zitieren Sie nicht auch andere Schreiben? Zum Beispiel:
Das zusätzliche dritte Karenzjahr, das nur Väter bezahlt bekommen, ist lobenswert, weil damit berücksichtigt wird, dass auch Väter verstärkt in die Erziehungsarbeit eingebunden werden. – Zitatende. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Oder: Die Ausweitung der Zuverdienstgrenzen ist ein gesellschaftspolitisches Signal, das Frauen und Männer nicht wie bisher mit einem weitgehenden Berufsverbot während der Karenzzeit belastet. Auch für Frauen bedeutet die angehobene Zuverdienstgrenze eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und vor allen Dingen erleichtert sie den Wiedereinstieg. (Abg. Mag. Prammer: Überhaupt ohne Kinderbetreuungsplatz! Das ist "super"!) – Zitatende.