gen zu verzeichnen waren. Ich freue mich darüber, dass im Bundesland Salzburg die größten Verbesserungen in diesem Bereich zu verzeichnen waren, zumindest für den Zeitraum, den der Gewässerschutz-Bericht umfasst.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe nun bereits die sechste Regierungserklärung hier miterlebt und muss feststellen: So schnell wie diesmal, nämlich innerhalb einer Woche, haben sich Minister bisher noch nie zu Fundamental-Oppositionellen entwickelt! Klima zog es überhaupt vor, dem Parlament fernzubleiben. Wir haben heute allerdings schon vier Klima-Nachfolger gehört: Klubobmann Kostelka, den ehemaligen Minister Schlögl, den ehemaligen Minister Edlinger und den ehemaligen Minister Einem. Ich muss aber sagen: Der Seriöseste von allen war noch Exfinanzminister Edlinger. (Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!) – Aber sie wird nicht als kommende Parteivorsitzende gesehen, als Kronprinzessin. (Abg. Dr. Mertel: Wieso nicht? Das ist aber diskriminierend!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Noch nie hat es, noch bevor der Regierung die Möglichkeit gegeben wurde, sich dem Parlament zu präsentieren, einen Misstrauensantrag gegeben. Es war noch nie der Fall, dass am Tag der Debatte über die Regierungserklärung eine Dringliche Anfrage eingebracht wurde, da man ja in dieser Debatte ohnehin sämtliche Themen diskutieren kann.
Ich halte die Worte des ehemaligen Finanzministers Edlinger insofern für richtig, als er zu Beginn seines Debattenbeitrages erklärte: Die Struktur des Regierungsübereinkommens ist klug. Ich glaubte, die Volkspartei wollte ehrlich mit uns verhandeln. – Wir haben wirklich ehrlich verhandelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Bundesparteivorstandssitzung am 18. Jänner haben 23 Mitglieder dieses Programm akzeptiert, und es gab nur 4 Gegenstimmen. Es hat damals geheißen, auch das Präsidium der SPÖ hätte diesem Programm einstimmig zugestimmt. Wir waren deshalb schon etwas verwundert, als es einige Tage später hieß, im Parteivorstand sei keine Mehrheit zu finden und aus diesem Grund habe Klima die Regierungsverhandlungen abgebrochen.
Herr Exfinanzminister! Etwas war nicht ganz in Ordnung: Sie haben den Vergleich mit der Wurst, die in 2 Minuten vom Hund gefressen wurde, gezogen. (Abg. Edlinger: Nicht einmal 2 Minuten!) Ich muss schon daran erinnern: In den 55 Jahren der Zweiten Republik gab es 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister. In diesen 25 Jahren der Aufbauphase war ein Schuldenstand von insgesamt 45 Milliarden Schilling entstanden. In den 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern ist ein Schuldenstand von 1 600 Milliarden Schilling entstanden. Also da besteht schon ein eklatanter Unterschied! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Vergleich ist doch nicht seriös!)
Deshalb kann man fast sagen: So wie der Hund auf die Wurst aufpassen kann, so haben die SPÖ-Finanzminister auf das österreichische Budget aufgepasst!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch ein Weiteres. In der Diskussion hat der ehemalige Minister Schlögl beklagt, dass während einer Parlamentssitzung Vorsichtsmaßnahmen wie eine Bannmeile getroffen werden müssen. Ich muss schon sagen: Er soll nachfragen, wer immer wieder zu Demonstrationen aufruft.
Ich habe hier ein Fax von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter: Liebe Genossinnen und Genossen! ... bis zum 18. Feber für Demonstrationen bereit zu sein. Unterschrift: Nationalrat Pendl Otto. (Abg. Schwemlein: Und wie war das, wie du mit deinen Bauern marschiert bist? – Abg. Edlinger: Da ist keiner marschiert! Die Knechte sind auf den Traktoren gesessen und die Bauern mit dem Mercedes gefahren!) – Dass Nationalratsabgeordnete der SPÖ die Gewerkschafter dazu aufrufen, während der Plenarsitzungen zu demonstrieren, und dann beklagen, dass demonstriert wird, zeugt schon von einer großen Doppelbödigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)