Frau Mertel! Ich glaube, Sie sind hier in diesem Hohen Hause, in diesem Parlamentsklub nicht die Sittenwächterin. (Abg. Dr. Mertel: Nein, nein! Das überlasse ich Herrn Khol! Das mache ich nicht!) Denn wer sich wie Sie, Frau Kollegin Mertel, zu einem Plakat der Sozialistischen Jugend, auf dem Bundesobmann Haider mit einem Fadenkreuz auf der Stirn abgebildet ist und auf dem steht "shoot your shot", mit den Worten äußert: "Auch das ist eine Möglichkeit.", der kann das nicht für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Haigermoser: Das ist es! Das ist das Wahre!) – Sehr geehrte Damen und Herren! " Auch das ist eine Möglichkeit." – So Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen!)
Ich erlaube mir nun, mich dem Regierungsprogramm zuzuwenden und zu leicht fortgeschrittener Stunde sozusagen eine Zwischenbilanz zu erstellen (Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen! Von wegen Gedächtnis!): Es ist das Regierungsprogramm präsentiert worden, es sind Inhalte vorgestellt und erläutert worden. Es hat dazu die verschiedensten Debattenbeiträge gegeben, aber eines war festzustellen: dass die neue Opposition, die Sozialdemokratische Partei, mit dieser ihrer neuen Rolle offensichtlich nur sehr schwer zurechtkommt. (Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!)
Neu regieren, wie diese Reformkoalition ihr Regierungsprogramm nennt, bedeutet für Sie offensichtlich auch eine neue Art der Opposition: Keine 100 Tage, die man die Regierung in Ruhe arbeiten lässt. Aber das soll nicht das Problem sein. Ihr Problem ist es vielmehr, dass Sie sich nach 30 Jahren der Regierungsmacht von der Regierungstätigkeit verabschieden müssen und nun eine ungewohnte Rolle, für Sie ungewohnte Rolle, einnehmen müssen, die aber eine wichtige Rolle wäre, nämlich die der parlamentarischen Opposition.
Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Angst davor (Abg. Dietachmayr: Nein!), dass diese Regierung innerhalb kurzer Zeit zeigen kann (Rufe bei der SPÖ: Überhaupt nicht! Überhaupt keine Angst!), welch positive Veränderungen sie für dieses Land, für diese Republik und ihre Bürger bewirken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl hat zwar in seinem Debattenbeitrag festgestellt, dass die Sozialdemokraten auch in Opposition eine staatstragende Partei sein werden – möge es ein Wunsch sein. Es ist festzustellen, dass Sie diese Aufgabe, nämlich die der Oppositionspartei, wahrnehmen sollen. Ich hoffe es, obwohl das aus momentaner Sicht nur sehr schwer nachvollziehbar, sehr schwer erkennbar ist. Dieser mein Eindruck verstärkt sich insbesondere dann, wenn ich die letzten Tage Revue passieren lasse: ein Misstrauensantrag an einen Bundeskanzler, der zu diesem Zeitpunkt gerade seit vier Tagen im Amt war; eine Dringliche Anfrage am Tag der Regierungserklärung; die Debatte zur Regierungserklärung wird unterbrochen, um eine Anfrage der seit fünf Tagen nicht mehr im Amt befindlichen Bundesministerin außer Dienst Hostasch an die seit fünf Tagen im Amt befindliche Bundesministerin für Soziales, Frau Dr. Sickl, zu richten. (Abg. Dr. Mertel: Ihr seid richtige Opfer! Richtige Opfer!)
All das ist kein Widerspruch zur Geschäftsordnung – das ist keine Frage –, aber es ist erkennbar, dass es Ihnen offensichtlich darum geht, diese Regierung möglichst zu behindern. Es ist offensichtlich, dass es seitens der SPÖ und der Grünen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht um die inhaltliche Diskussion dieses Programms geht. Sie haben eine Vorverurteilung (Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?), eine Vorverurteilung dieses Regierungsprogramms durchgeführt zu einem Zeitpunkt, als Sie es inhaltlich noch gar nicht kannten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Sie haben diese Vorverurteilung, all die verzerrenden, größtenteils falschen Darstellungen bis zum heutigen Tag fortgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren! Verzerrte, punktuell falsche Darstellungen!
Bundesminister außer Dienst Einem spricht von einem Scherbenhaufen der Außenpolitik und von einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik. – Es ist zu hinterfragen: Wer hat diesen Scherbenhaufen tatsächlich verursacht? (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine berechtigte Frage!) Wir werden das auch noch klären, nämlich dann, wenn Ihr Vorsitzender, Herr Klima, wieder hier in