Ihr Credo ist die Deregulierung. Der Inhalt dieser Deregulierung, nämlich forcierte Privatisierung, Sozialabbau und Ausbau der Rechte der Unternehmungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, dieser New Deal, Herr Westenthaler – der jetzt nicht hier im Hause ist –, von dem Sie sprechen, dient den wirtschaftlich Starken und Mächtigen in diesem Land! Meine Damen und Herren! Die Freiheit, von der Sie sprechen, die Freiheit von staatlicher Gängelung und dieses Mehr an Eigenverantwortung und Leistung sind natürlich den Starken und Tüchtigen auf den Leib geschrieben. Das ist klar. Aber wo bleiben die Rechte der sozial Schwachen? Wo bleiben die objektiven Rechte von Natur und Umwelt? Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft? Meine Damen und Herren! Herr Khol, der jetzt auch nicht hier im Hause ist! Wo bleiben diese Rechte der Zivilgesellschaft in Ihren politischen Leitlinien? – Das fehlt, meine Damen und Herren, und das ist das klare Signal, das Sie geben! (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich das auch konkret anhand des Kapitels Agrarpolitik exemplifizieren. Leider ist der Herr Minister nicht hier, aber trotzdem Folgendes: Die Ausrichtung des Agrarkapitels ist an der herrschenden "Agenda 2000"-Position orientiert und stellt Liberalisierung und Weltmarktorientierung im Agrarbereich mit keiner Silbe in Frage. Ganz zu schweigen von der ökologischen Zielsetzung: Sie reden dauernd von irgendwelchen Ökosachen. Herr Schwarzenberger! Der Biolandbau – das wissen Sie ganz genau – hat heuer einen Einbruch erlebt. Wir haben mit Jahresende 1 000 Biobauern und Biobäuerinnen weniger. Das ist kein Geheimnis. (Abg. Schwarzenberger: Weil Sie als Kontrollierer so unfair kontrollieren!)
Sie können hier nicht behaupten, dass Sie eine Politik für Ökologisierung betreiben. Das Bekenntnis zu einer ökologischen Landwirtschaft fehlt gänzlich! Der biologische Landbau kommt in Ihrem Programm überhaupt nicht vor! Das Agrarpaket zielt weder auf Beschäftigungssicherung noch auf den Erhalt von Betrieben ab, meine Damen und Herren! Die ökologischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der "Agenda 2000" werden nicht ausgeschöpft. Wir werden heute noch über einen Entschließungsantrag abstimmen, der nicht von unserer Fraktion stammt, den wir im Agrarausschuss aber auch unterstützt haben, nämlich betreffend eine Fristsetzung bezüglich der Modulation, der Möglichkeit, Fördermittel von den Marktordnungsausgaben in Richtung Umweltausgaben zu verlagern. Dafür treten wir Grüne ein. Das ist ein Konzept für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Nur muss es dann vom nationalen Budget verdoppelt werden! Das wissen Sie!) – Selbstverständlich, Herr Schwarzenberger! Genau das ist es! Ein eingesparter Schilling auf der Seite der Marktausgaben bedeutet zwei Schilling für die Umwelt! Genau das ist das Konzept! Das ist ökologische Umschichtung, und diese geht mir in Ihrem Programm ab!
Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft! Der neue Stil der Politik äußert sich darin, dass Sie im Landwirtschaftsausschuss der Möglichkeit, in einem Unterausschuss über das neue Programm für die ländliche Entwicklung zu diskutieren, nicht zugestimmt zu haben. Meine Damen und Herren! Dazu gab es keine Diskussion in diesem Haus. Darüber haben Sie auch die Parlamentarier nicht informiert. Das fordern wir von Ihnen seit Monaten, und Sie tun es nicht, Herr Bundesminister! Das ist Ihr Stil der Politik.
Schauen Sie sich an, was Sie in Ihren diesbezüglichen Programmen vertreten: Sie sprechen in dieser Regierungserklärung davon, dass der ländliche Raum irgendwie erhalten werden muss et cetera. Das versteht sich! Aber wo sind Ihre klare Aussage und eine klare Evaluierung? Warum scheuen Sie sich, dieses Programm einer unabhängigen ExpertInnengruppe zur Diskussion zu überantworten, wie es – wie Sie wissen – auch die Kommission von Brüssel fordert? – Auch auf diese Fragestellung werden wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten unseren Finger legen!
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns das Agrarbudget konkret an! Sie sprechen immer vom 40-Milliarden-Schilling-Paket. Recht und gut! Aber Sie wissen selbst – und wir haben es im Ausschuss diskutiert –, dass auch das nicht halten wird. Wir werden zusätzliche Milliarden benötigen.
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu dem Punkt, dass Sie für die Verbilligung von Pestiziden eintreten. Das ist eine sehr populistische Maßnahme. Meine Kollegin Glawischnig hat