wollen, wie es gestern, heute und morgen auf den Straßen Wiens da und dort der Fall war, ist und sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zunächst Dank sagen in zweifacher Hinsicht, nämlich erstens einmal der Exekutive, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, dem Polizeipräsidenten von Wien, dem Generalinspektor und allen Teilen der Exekutive, die in der Bundeshauptstadt und in ganz Österreich für eine maßvolle, kompetente und konsequente Vorgangsweise gesorgt haben, die dafür gesorgt haben, dass friedliche Kundgebungsteilnehmer ihr verbrieftes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt bekommen haben, die aber auch dafür gesorgt haben, dass maßvoll, überlegt und sehr erfolgreich jener kleinen Gruppe von Gewaltbereiten dann begegnet worden ist, wenn es zu Übergriffen auf den Rechtsstaat gekommen ist. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch als Bundesminister für Inneres ganz bewusst den Organisatoren der Kundgebungen danken, denn sie alle haben größtes Interesse daran, dass Gewaltfreiheit geachtet wird. Sie haben mit unseren zuständigen Stellen bei der Organisation in jeder Weise das Gemeinsame und das Gespräch gesucht, und ich möchte mich als Bundesminister auch für diese Zusammenarbeit herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird notwendig sein, im Bundesministerium für Inneres eine Eröffnungsbilanz beziehungsweise eine Übernahmebilanz zu legen, da es einige Projekte in der Pipeline gibt, die nicht recht vorankommen, die stecken oder zum Teil stecken zu bleiben drohen. Daher werden wir uns in einer Übernahmebilanz ansehen, wo wir derzeit stehen und welche die wichtigen Punkte, die wir nach und nach abzuarbeiten haben, sind.
Ich werde – und das ist der zweite Schwerpunkt meiner Ressorttätigkeit – die Bürgernähe suchen. Es ist ganz entscheidend notwendig, dass die Exekutivbeamten und alle, die mit der Sicherheit in Österreich befasst sind, die Bürgernähe, den Kontakt zum Bürger, das Gemeinsame und den Dialog mit den Menschen im Land suchen. Dann werden wir mehr Sicherheit haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt neun Punkte aus dem Arbeitsprogramm, das in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren vor uns liegt, bekannt geben.
Zum Ersten die Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Wir wollen eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und einen konsequenten Einsatz eines gesetzlich eindeutig geregelten Scheinkaufs.
Zum Zweiten: Wir wollen dem Drogenhandel und der organisierten Drogenkriminalität aktiv begegnen, und wir werden alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnützen und mit der entsprechenden personellen Ausstattung und infrastrukturellen Aufrüstung der Exekutive dafür sorgen, hier einen starken Gegenpol zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen – drittens – den Kriminaldienst verbessern, und wir wollen eine oberste Kriminalpolizeibehörde schaffen, und zwar mit den verfügbaren personellen Ressourcen, die wir derzeit haben.
Wir wollen viertens – ich danke meinem Vorredner dafür, dass er das bereits angeschnitten hat – die Reform der Staatspolizei angehen. Da gilt es, eine Zieldefinition zu finden, und es gilt auch, sehr klar eine effiziente parlamentarische Kontrolle auch dieses Staatsschutzdienstes zu finden. Ich bitte diesbezüglich um die Zusammenarbeit mit dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Fünftens: Ich glaube, dass es notwendig und sinnvoll ist – und ich bin in sehr guten ersten Gesprächen mit meinem Regierungskollegen Scheibner vom Verteidigungsressort –, dass wir bei der Beschaffung und Zusammenführung von Uniformsorten für die vier Wachkörper und darüber hinaus einen gemeinsamen Massefonds schaffen, und zwar bei gleichzeitiger Ausgliederung dieses gesamten Bereiches. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)