kanzler – von praktisch drei gleich starken Parteien in Österreich. Ja, das gefällt mir eigentlich schon recht gut. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr euch ein Scherzel abschneiden!)
Besonders gut gefällt mir natürlich, dass wir in unserem Programm Prioritäten gesetzt haben. Trotz der Geldknappheit, trotz des finanziellen Desasters, das uns hinterlassen worden ist, haben wir einwandfrei Prioritäten gesetzt. Mich freut es natürlich besonders, dass das im Bereich der Frauen und Familien geschehen ist. Es wird endlich einmal Ansätze für eigenständige Pensionen für Frauen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Roten haben es uns nur versprochen. Wir wollen die Frauen nicht in den Beruf zwingen, aber wir wollen es ihnen dadurch ermöglichen, dass wir wirklich endlich versuchen, Familie und Beruf besser vereinbar zu machen, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, wie es bisher war.
Wir haben aber auch im partnerschaftlichen Bereich sehr gute Ansätze geschaffen (Abg. Haidlmayr: Firma Haushalt!), neue Möglichkeiten, konkrete Möglichkeiten, die aber wiederum kein Zwang sein sollen, nicht wie die Fifty-Fifty-Regelung der Frauen-Bundesministerinnen.
Wir haben aber vor allem bei der Kindererziehung neue, gute Prioritäten gesetzt. Wir wollen Kindererziehung endlich ideell und finanziell aufwerten. Die Intentionen des Kinderbetreuungsschecks – für den wir Freiheitliche, für den ich persönlich seit Jahren kämpfe, Sie wissen das – sind zumindest in einer ersten Stufe, aber vollständig umgesetzt worden. Ich stehe zu diesem Kinderbetreuungsgeld.
Und wenn wir zum Beispiel auch die Schülerfreifahrt für Internatsschüler wieder einführen werden – und das möglichst schnell –, dann muss ich sagen: Es war halt immer die SPÖ, die diese Dinge in den letzten Jahren blockiert hat. Es wird dadurch besonders für Alleinerzieherinnen Vorteile geben. Wenn Sie nicht haben wollen, dass das so ist, dann werden wir nach einem Jahr – oder wann diese Maßnahmen in Kraft treten – die Alleinerzieherinnen fragen.
Es wird auch weitere Schritte hin zu einer Verbesserung bei der Kinderbetreuung geben. Ich lese Ihnen einen Punkt aus Kapitel III unseres Programms vor, den Punkt 9 im Kapitel III.
"Im Rahmen der geplanten Finanzausgleichs-Verhandlungen soll unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmenüberschüsse des FLAF mit den Ländern Übereinstimmung hinsichtlich einer Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes ... gefunden werden. Eine Integration der Sondernotstandshilfe und der Notstandshilfe in das Konzept des Kinderbetreuungsgeldes ... soll geprüft werden." – Zitatende.
Ich bin damit sehr zufrieden. Das sind nur die Anfänge, die wir jetzt setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Wehret den Anfängen!)
Zu Herrn Kollegen Edlinger, der für die nackten Kinderpopotscherln jetzt die sechs Jahre einfordert, kann ich nur sagen: Es ist Ihre Schuld, dass wir nicht sofort die sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: No cash!) Hätten Sie nicht so eine Misswirtschaft in weiten Bereichen betrieben (Beifall bei den Freiheitlichen) – selbstverständlich, eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung belegt es! –, dann hätten wir bereits in dieser kommenden Periode alle sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: Ich bin ein charmanter Mensch, deshalb kann ich keine Zwischenrufe machen!)
Noch kurz zu meiner früheren Kontrahentin, der Frau Abgeordneten Prammer: Sie hat so einen schönen Spruch gebracht von den Knöpfen, von den Löchern und von den Knopflöchern, und sie hat gemeint, wir müssten jetzt mit der neuen Regierung schauen, dass wir zumindest den ersten Knopf wieder schließen könnten. – Ja, es wird zugegebenermaßen gar nicht so leicht sein, diesen ersten Knopf wieder zu schließen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber wir werden es schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie – ich sage das zu den Sozialdemokraten – die Knöpfe des Schutzmantels für Österreich zuvor nicht ganz geöffnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.36