kanzler. Das war eine objektive Darstellung! Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut, ja!)
Der zweite Dank: Danke für diesen Offenbarungseid, der mit dieser Regierungserklärung, aber vor allen Dingen mit diesem Regierungsprogramm vorgelegt wurde. Denn noch nie in der Zweiten Republik hat eine Regierungspartei so ungeniert, so kaltschnäuzig alle Wahlversprechen gebrochen, wie das die Freiheitliche Partei mit diesem Programm hier tut. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen das beweisen: Strompreis senken, Autofahrer entlasten, Flat-Tax, Kinderscheck und so weiter – von all dem ist nichts da! Weiters darf ich noch aus dem "Format" vom 5. September 1999 zitieren, in dem steht: "Koalition nur ohne Khol", Herr Klubobmann!
Die Einführung des Kinderschecks, des FPÖ-Steuermodells der Flat-Tax, einen Zuwanderungsstopp und das Zurückziehen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol nennt FPÖ-Chef Jörg Haider als Bedingungen (Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!) für eine eventuelle freiheitliche Regierungsbeteiligung. Weiters ist Haider "zu keinem faulen Kompromiss bereit": "Im Zweifel lieber in die Opposition!" (Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!)
Nichts von all dem ist hier übrig geblieben, und das Positive, das ich daran finde, ist, dass der Zuwanderungsstopp auch nicht drinnensteht, wenngleich Sie von einer Reduzierung der Zuwanderung reden. Ansonsten aber ist nichts übrig geblieben. Das hat die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, Frau Maria Rauch-Kallat, auch von vornherein gewusst, denn sie hat in einer Aussendung der ÖVP vom 12. September gemeint: Haider macht eine Politik der leeren Versprechungen. Er führt die Wähler hinters Licht. – Vier Tage später hat sie noch einmal nachgeschoben: Rauch-Kallat kritisiert die Wendehälse der Freiheitlichen: Unzählige Versprechen der Freiheitlichen; alle wurden sie bisher gebrochen. (Abg. Mag. Kukacka: Was ihr euch für Sorgen um die anderen Parteien macht! Ihr sollt euch Sorgen um die eigene Partei machen!) Noch nie in der Zweiten Republik hat eine Partei so ungeniert alle Wahlversprechen gebrochen wie die Freiheitlichen. – Dieser Offenbarungseid, den Sie mit dieser Regierungserklärung und mit diesem Programm ablegen, ist daher wirklich einen Dank wert!
Drittens möchte ich mich auch bedanken für die kleinen Risse, die wir innerhalb der Regierungsfraktionen gesehen haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass etwa der Herr Bundeskanzler zu Recht sagt, dass die österreichischen Hochschulen einen ausgezeichneten Standard aufweisen und Kollege Graf hier herunter geht und sagt, das ist alles ein Trümmerhaufen – nicht wörtlich, aber sinngemäß (Abg. Mag. Firlinger: Wünschen kann man sich viel!) –, zeigt doch ganz fundamentale Unterschiede in der Auffassung dessen, wie die Ausgangsbilanz dieser Bundesregierung ist. Diese feinen Risse waren immerhin bemerkenswert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion auch!)
Nun komme ich auf die Wissenschaft zu sprechen. Wir haben viele dieser Punkte, die hier drinnenstehen, ja auch in unserem Programm gehabt. Daher wird es darum gehen, sie umzusetzen. (Abg. Jung: Solche Sorgen, die der sich um uns macht!) Eines war interessant: Dieser Zusammenhang zwischen Studiengebühren und der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, zu dem die Volkspartei von uns noch so unbedingt die Zustimmung wollte, findet sich im Regierungsprogramm interessanterweise nicht mehr. Da könnte man sagen: Auch gut. Das ist eine sehr positive Sache. – Aber: Ich darf hier Kollegen Graf zitieren, der im "wu-memo", der Zeitung der Wirtschaftsuniversität, gerade erst am 3. Februar gemeint hat: "Gerade im Zusammenhang mit der Vollrechtsfähigkeit wird auch das Thema der Studiengebühren zu diskutieren sein", und Frau Bundesministerin Gehrer hat gestern in einer Aussendung gemeint, dass es notwendig sein wird, dass man auch erklärt, dass nicht alles gebührenfrei sein kann, was an den Hochschulen und an den Schulen angeboten wird.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein: