schlossen wurde, beinhaltet – das wurde heute schon einige Male gesagt, aber man muss es immer von neuem wiederholen – massive einseitige Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, einseitige Belastungen für Arbeitslose, für Kranke, für Pensionistinnen und Pensionisten und für Jugendliche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überhaupt nicht wehmütig – ob in Regierung oder nicht in Regierung –, aber eines ist klar festzuhalten: Die Österreichische Volkspartei ist in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei, und die Sozialdemokraten sind in einer Koalition mit der österreichischen Bevölkerung. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln und mit dieser österreichischen Bevölkerung verhindern, dass dieser Pakt der Ungerechtigkeit so einfach realisiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute im Laufe der Diskussion ein bisschen untergegangen, aber wir haben nach wie vor – und das muss uns völlig bewusst und klar sein – eine sehr, sehr große, wenn nicht überhaupt die größte außenpolitische Krise seit 1945. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich? Das wünschst du dir nur!) Es ist nach wie vor so, dass eine Reihe von negativen Reaktionen aus der Europäischen Union, aus den Staaten der Europäischen Union, aus Finnland, aber weit darüber hinaus auch aus den Vereinigten Staaten, auch aus Norwegen, auch aus Israel und jetzt auch aus Tschechien und so weiter kommt.
Meine Damen und Herren! Man soll nicht versuchen, das mit einem Zwischenschrei wegzudiskutieren! Die Situation, in der wir uns befinden – und das ist das Gefährliche –, kann Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und somit auch auf die österreichischen Arbeitsplätze haben. Wenn wir davon ausgehen, dass die heimische Wirtschaftsstruktur eine äußerst hohe Außenhandelsverflechtung mit der Europäischen Union aufweist, nämlich 69,2 Prozent der Gesamtimporte und 63,3 Prozent der Gesamtexporte, und bei uns nicht wiederum ein vernünftiges, gutes Klima zustande kommt, dann kann meiner Meinung nach sehr wohl eine gewisse Gefährdung auch für unsere Wirtschaft entstehen.
Weil wir nicht nur kritisieren und all den Dingen negativ gegenüberstehen wollen, haben wir uns entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen: Im Regierungsprogramm ist hinsichtlich Neugründung von Unternehmen zwar eine vage Formulierung betreffend Eintragungsgebühr vorhanden. Wir wollen diesbezüglich eine Klarstellung, dass in Zukunft die Eintragungsgebühr bei Unternehmensgründungen absolut wegfallen soll. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eder, Dr. Heindl und Genossen gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung, betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novelle des Wirtschaftskammergesetzes zuzuleiten, durch welchen die bei der Erlangung von Berechtigungen zu entrichtenden Eintragungsgebühren bei der Wirtschaftskammer abgeschafft werden."
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Es gibt hiefür von der Wirtschaftskammer lediglich eine Empfehlung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege! Es gibt eine Empfehlung! Wir hätten aber gerne, dass diese Empfehlung zu einem Gesetz gemacht wird! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser! Das ist unser Vorschlag und unser Beitrag zur Erleichterung für Betriebsgründungen auch in Salzburg. (Beifall bei der SPÖ.)
22.22