Ich nehme an, Sie vom ÖAAB haben schon ein Naheverhältnis zur FCG. Oder liege ich da falsch? (Abg. Mag. Tancsits: Aber wir werden auch jenen Kollegen ...! – Abg. Dr. Khol: Die schicken wir in die Politische Akademie zur Schulung!)
Ein anderer meiner Vorredner war, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Firlinger. Kollege Firlinger wollte uns eine Lektion in Oppositionspolitik erteilen. Ich kann verstehen, dass er das macht, da er auf diesem Gebiet Experte ist. Er hat letztendlich politische Erfahrung schon in zwei Parteien, und daher ist er da natürlich etwas gewandter. Aber ich kann ihm versichern: Wir werden unsere Oppositionspolitik sehr wohl selbst machen und sind dabei auf Ratschläge von anderen nicht angewiesen. Wir werden eine Oppositionspolitik machen, die sicher konstruktiv ist und sich vielleicht von jener, die er meint, unterscheidet.
Denn eines ist interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieses Papier – wofür ich herzlich danke und worin die ersten beiden Seiten sehr genau auflisten, was alles in der letzten Zeit positiv erledigt wurde – hat ja, wie ich annehme, die FPÖ mit unterschrieben. Daher ist es schon komisch, dass Sie bis zum Schluss der letzten Legislaturperiode gegen alles und jedes gewesen sind, auch gegen jene Dinge, die Sie heute in diesem Papier mit zu verantworten haben und die Sie selbst als positiv bezeichnen.
Es ist hier eine Linie drinnen, meine Damen und Herren – und damit wende ich mich an die Österreichische Volkspartei. (Abg. Dr. Khol: Hier!) Dieser Tag geht vorüber, dieser Freudentag und diese Aufbruchsstimmung gehen vorüber. Sie werden dann mit Ihrem Koalitionspartner leben müssen. (Bundesminister Dr. Krüger: Immerhin Aufbruchsstimmung!) Das wird für Sie vielleicht nicht unbedingt immer sehr lustig werden. (Abg. Schwarzenberger: Das wird nicht Ihre Sorge sein!) Denn Sie können sicher sein, dass die nächsten Aktionen gestartet werden. (Abg. Mag. Kukacka: Was habt ihr heute für eine Stimmung?)
Ich nehme zum Beispiel Bezug auf die Einstellung, die die FPÖ zur Sozialpartnerschaft hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Die Sozialpartnerschaft ist eine Institution, die von Ihren Gründervätern noch mitgetragen wurde und die immer positiv gewesen ist. Sie wird aber von der FPÖ total verteufelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!)
Noch etwas möchte ich dazu sagen: Es ist heute der Ausdruck gefallen: Wir werden uns mit der Wirtschaftskammer – wenn schon nicht mit Herrn Leitl, dann zumindest mit Herrn Puttinger – einigen. Wissen Sie noch, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, welche Titulierungen Sie der Wirtschaftskammer immer gegeben haben? – Zwangskammer, Zwangsmitgliedschaft, Zwangsinstitution! Sie haben an dieser Kammer noch nie ein gutes Haar gelassen. Ich bin neugierig darauf, welche Politik Sie da dann machen wollen.
Es gibt einen weiteren Punkt, der mich sehr stutzig gemacht hat; Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl hat hier schon davon gesprochen. Meine Damen und Herren! Sie haben in Ihrem Papier stehen, dass jeder 15. Dienstposten im öffentlichen Dienst eingespart werden wird. Daneben steht zwischen Klammern: ausgenommen Schulen und Universitäten. – Ich habe nirgends gelesen: innere Sicherheit. Das, meine Damen und Herren, macht mich sehr stutzig!
Wenn Sie das hochrechnen, dann kommen bei einem Personalstand von 40 000 im Innenressort locker über 3 000 Beamte heraus. Jetzt frage ich Sie – das interessiert mich sehr, meine Damen und Herren –: Sparen Sie sie bei der Polizei ein? Oder sparen Sie sie bei der Gendarmerie ein? Wo wollen Sie sie eigentlich einsparen?
Sie haben immer von der öffentlichen Sicherheit geredet. Sie waren die Ersten – ich denke an Löschnak zurück, als damals die Debatte über die Postenzusammenlegung stattfand –, Sie haben so getan, als würde die öffentliche Sicherheit zusammenbrechen. Das ist nicht passiert! Heute sind Sie mitverantwortlich dafür, dass man Posten schließen muss, weil Sie hier Leute "abtransportieren" wollen.
Sie müssen sich das vorstellen: Um 3 000 Mitarbeiter – meine Damen und Herren: 3 000 Mitarbeiter! – wollen Sie die Zahl reduzieren. Das müssen Sie erst einmal über die Runden bringen!