träge! Wenn Menschen seit über 30 Jahren einen Mietvertrag haben und in diesem Mieten vereinbart wurden, dann greifen Sie in diesen ein – aber nicht im Interesse der Mieter, sondern Sie erhöhen die Miete! (Abg. Neudeck: Den Erhaltungsbeitrag habt ja ihr eingeführt!) Keine Rede vom Senken der Mieten! Sie erhöhen die Mieten und machen die Rechtssicherheit zunichte, indem Sie in bestehende Verträge eingreifen wollen! Das ist ein Skandal und geschieht ausschließlich aus dem Interesse heraus, Hauseigentümern ein Körberlgeld zukommen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Kollegin, wollen Sie vielleicht für die Friedenskrone eintreten?)
Zweiter Punkt: Ihre Worte lauteten weiters: Betriebskosten senken. Was sind Ihre Taten? – Die Elektrizitätsabgabe. Was bedeutet denn diese? – Sie bedeutet ganz konkret: Strompreiserhöhungen für alle Familien, für alle Haushalte. – Das sind Ihre Taten! Und das kann man fortsetzen, etwa im Bereich des Kündigungsschutzes: Sie machen alles zunichte, was im Interesse der Mieterinnen und Mieter Österreichs ist. (Abg. Neudeck: Die Kanalgebühren und die Hausbesorgergebühren und die 20 Prozent Mehrwertsteuer – das ist mehr, als der Hausherr kassiert!) Ihre Worte, die sind populistisch, die sind auf Wählerfang aus. An Ihren Taten aber werden wir Sie messen, nicht nur ich, sondern, so hoffe ich, auch die Mieterinnen und Mieter!
Die "kleinen" Mieterinnen und Mieter sind Ihnen Wurscht! Das war mir an sich immer klar. Die FPÖ vertritt eine Klientelpolitik. Sie vertritt die Interessen von Immobilienmaklern – es gibt ja auch einige unter Ihnen –, sie vertritt die Interessen von Hauseigentümern. (Abg. Neudeck: Das ist besser als beim größten Hausherren, der Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien ist unsozial!) Sie haben ja auch schon Dankschreiben von den Immobilien- und Vermögenstreuhändern bekommen für das, was Sie in diesem Regierungsprogramm formuliert haben.
Um den "Kurier" zu zitieren: "Österreichs Hausherren dürfen sich bald über mehr Rechte gegenüber ihren Mietern freuen." – Das haben die Mieter Ihrem mieterfeindlichen Programm zu verdanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gemeinde ist der größte Abzocker bei den Mieten!)
Aber die Frage ist: Ist es nur Klientelpolitik, die hier betrieben wird? – Das wäre nichts Neues für mich, das hat die ÖVP in den letzten Jahren auch gemacht. (Abg. Mag. Firlinger: Die SPÖ nicht?) Das Neue daran ist, dass bei Ihnen aber offensichtlich noch dazu auch der Grundsatz gilt: Die eine Hand wäscht die andere.
Was meine ich damit? – Wenn eine Branche wie die Immobilientreuhänder offensichtlich die Hubschrauberflüge Ihres Parteivorsitzenden finanziert, wenn eine Immobilienbranche offensichtlich in irgendwelche Nobelresidenzen in der Kärntner Straße für Ihren Parteivorsitzenden investiert – der weiß gar nicht, was Miete zahlen ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich erinnere an die freiwillige Redezeitbeschränkung.
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): ... – und wenn, wie ich zitieren darf (Abg. Haigermoser: Und wer hat die Freiflüge für Herrn Vranitzky finanziert? Das wird doch nicht die WestLB gewesen sein?), "ein rühriger Bauunternehmer aus Kärnten Haiders Partys finanziert", dann wäscht auch in diesem Fall eine Hand die andere! Haider richtet es sich, und die Zeche zahlen die österreichischen Mieter! (Abg. Haigermoser: Das wird doch nicht die CA oder die Bank Austria ...?) Die Gewinner sind die Hauseigentümer, und die Verlierer bei diesem Programm sind die Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja ohnedies längst den Verdacht (Abg. Mag. Firlinger: Nur weiter mit dem Klassenkampf, Frau Kollegin!), dass der FPÖ die Mieter wie auch die "kleinen" Leute – das hat sich heute in der Debatte, finde ich, auch klar gezeigt – völlig egal sind, ich hatte aber bisher nicht den Beweis. Dieses Regierungsübereinkommen ist der Beweis dafür, dass es Ihnen Wurscht ist!
Wahrscheinlich sind die noch folgenden Entschließungsanträge, die ich einzubringen habe, auch ein weiterer Beweis dafür, dass Sie mit den Interessen und Anliegen dieser Menschen