Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 354/J und 355/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 4/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 174/AB bis 234/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 3/ABPR und 4/ABPR.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 1999 (Vorlage 9 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 5 des Gemeinderates der Gemeinde Fohnsdorf betreffend Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, überreicht vom Abgeordneten Heinz Gradwohl,
Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (21 der Beilagen).
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Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen vor, wonach Einwendungen in Bezug auf die heutige Tagesordnung erhoben werden.