halten. (Abg. Dr. Khol: "Der vorliegende"?) Ich habe nicht gewusst, was er mit Parlament als Theater gemeint hat, bis ich den Antrag auf Einberufung der Sondersitzung und diesen Dringlichen Antrag gelesen habe. Ich muss sagen: Das ist ein Theater! (Beifall bei den Grünen.) Die Bundesregierung hat das Parlament einberufen, um es zu pflanzen. Und das ist ein wirklich einmaliger Vorgang in der österreichischen Demokratiegeschichte!
Meine Damen und Herren! Was wollen Sie eigentlich? Stimmt es, dass der ehemalige Vizekanzler das Budget gelobt hat (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!), jetzt aber draufgekommen ist, dass das ein ganz schlechtes Budget ist, und überdies nicht weiß, was in dem Budget wirklich drinsteht?
Herr Kollege Khol! Stimmt es, dass das vor kurzem ein hervorragendes Budget war und jetzt ein ganz schlechtes Budget ist und Sie außerdem nicht wissen, was wirklich in diesem Budget drinsteht und was mit der Staatsschuld passiert ist? Und müssen Sie deswegen an sich jetzt wirklich einen Dringlichen Antrag richten, in dem drinsteht, Sie wollen mit Mehrheit den Finanzminister zur Darstellung der bestehenden Instrumente des Budget-, Personal- und Finanz-Controllings zwingen? Brauchen Sie eine Mehrheit im Nationalrat, damit er Ihnen, die Sie offensichtlich die Instrumente des Budget- und Personal-Controllings nicht kennen, von hier aus eine Erklärung gibt, wobei Sie nie die Sicherheit haben können, ob er es brutto oder netto meint? (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wie schwer ist es, den Finanzminister davon zu überzeugen, bestehende Instrumente darzustellen, dass man dazu sogar eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen muss? Wie schlecht funktioniert die Kommunikation? – Da gibt es jetzt einen sachdienlichen Hinweis. Aus Klagenfurt wird gefordert – wahrscheinlich aus diesen Gründen –, das Einkommen des Finanzministers mit 60 000 S zu begrenzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist wahrscheinlich in der Sache und in der Person nicht unbegründet. Ja wahrscheinlich ist die bisherige Arbeit des Finanzministers mit Sicherheit keine 60 000 S – ich würde sagen brutto – wert. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.)
Nur sollte man daraus keinen falschen Schluss ziehen. Ich wünsche mir die Arbeit eines Finanzministers, die im Monat 120 000 S netto wert ist. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem 60 000-S-Finanzminister Grasser und einem qualifizierten 120 000-S-Finanzminister, der mit Sicherheit nicht aus Ihrer Fraktion (in Richtung der Freiheitlichen) kommen könnte, dann entscheide ich mich zu 100 Prozent für den doppelt so teuren und mehrfach so guten Finanzminister, den diese Republik auch verdient hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber in Zukunft steht uns wahrscheinlich ein Justizminister ins Haus, der auch nicht mehr als 60 000 S wert ist, aber einen 2-Millionen-Schilling-Dienstwagen braucht (Ruf bei der SPÖ: Ja genau!), damit er seine arme 60 000-S-Existenz durch die Republik chauffieren lässt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist offensichtlich die Zukunft dieser Bundesregierung. Jawohl, das ist nicht Qualitätssicherung, aber das ist eine faire und sachliche Qualitätsbeurteilung – zumindest durch die größere Regierungsfraktion.
Meine Damen und Herren! Nun zu unserer Einwendung gegen die Tagesordnung. Wir haben nicht gesagt: Setzen wir eben irgendetwas auf die Tagesordnung!, sondern wir wussten, dass heute der Frauenminister-Rat in Lissabon stattfindet und es einer Neuordnung des Bundesministeriengesetzes bedurft hätte, damit Österreich eine Vertreterin hätte entsenden können. Wir müssen ja gar nicht mehr durch die EU isoliert werden, denn deshalb, weil Sie unfähig sind, rechtzeitig ein Gesetz in dieses Haus einzubringen, kann die Ministerin gar nicht nach Lissabon fahren! So schaut es nämlich aus mit den Sanktionen! Ihre Nachlässigkeit führt dazu, dass Vertreter Österreichs an Sitzungen von EU-Gremien nicht mehr rechtzeitig teilnehmen können! Und deswegen wäre es gescheit gewesen, heute über das Bundesministeriengesetz und nicht über diesen unsinnigen Antrag zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)