Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz (88/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen, wie angekündigt, zur Behandlung des Dringlichen Antrages 88/A (E).
Dieser Antrag ist im Sitzungssaal schriftlich verteilt worden, steht allen Mitgliedern des Hohen Hauses zur Verfügung, und es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
""Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich gar keines vorhanden." Mit diesen Worten bekräftigte der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger in der Sitzung des Nationalrates am 17.6.1999, daß er die Budgetsituation unter Kontrolle habe.
Am 19. Oktober 1999 gab er entgegen seinen bisherigen Aussagen bekannt, daß für die Einhaltung des Budgetrahmens 20 Mrd. Schilling notwendig sein werden, wobei ca. 5 Mrd. davon durch Kürzung von Ermessensausgaben hereinbringbar seien.
Am 21. Oktober 1999 bezifferte der ehemalige Finanzminister Edlinger den "Fehlbetrag geringer als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes" (d.h. weniger als 25 Mrd. Schilling) und schlug zusätzlich die Verwendung der Überschüsse aus Fonds (u.a. FLAF) zum Absenken der Lohnnebenkosten vor.
Am 30. November 1999 erklärte er, daß die bisher bekanntgegebene Kürzung der Ermessensausgaben von 5 Mrd. Schilling nicht ausreiche, sondern daß statt dessen die Kürzung der Ermessensausgaben 20 Mrd. Schilling betragen müsse, um das Budget im Rahmen zu halten.
Wegen der widersprüchlichen Aussagen wurde in der Sitzung des Nationalrates am 15.12.1999 eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen eingebracht, um vom ehemaligen Bundesminister Edlinger endlich eine vollständige Aufklärung über die tatsächliche Budgetsituation Österreichs (inklusive möglicher zukünftiger Belastungen des Budgets infolge der "grauen Finanzschulden" und sonstiger Schulden, für die der Bund Haftungen übernommen hat) zu erhalten. In seiner Stellungnahme verwies der Genannte hinsichtlich des budgetären Fehlbetrages lediglich darauf, daß alle seine bisherigen Budgets gehalten hätten und bezeichnete es als "wohl bekanntes Ritual, daß vor Verhandlungen eines jeden Budgets Fehlbeträge bestehen, die im Zuge dieser Verhandlungen dann auf ein vertretbares Ausmaß reduziert werden". Eine detaillierte und begründete Darstellung der tatsächlichen Budgetsituation erfolgte nicht. Auch blieb Edlinger jegliche Auskunft über die sogenannten grauen Finanzschulden und sonstige Schulden, für die der Bund haftet, schuldig.
Im Zuge der später gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ erhärtete sich bereits der Verdacht, daß das tatsächliche Budgetloch ein Vielfaches des bisher einbekannten Betrages von 20 Mrd. Schilling betragen dürfte, wobei die Regierungsmitglieder der ÖVP weiterhin im unklaren über das tatsächliche Ausmaß der Budgetsituation gelassen wurden.
Vielmehr bekräftigte Edlinger noch in der Nationalratssitzung am 26.1.2000, daß genau der Betrag von 20 Milliarden Schilling das Budgetloch sei. Dies habe er schon lange Zeit immer wieder gesagt.