Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 35

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dann mit der Budgetrede im Oktober und einem Beschluss dieses Hohen Hauses im Dezember abgeschlossen zu werden, von uns nun in einigen wenigen Wochen über die Bühne gebracht werden muss, damit eine ordentliche Gebarung sichergestellt werden kann.

Aber wir werden das zustande bringen, wir werden zeigen, dass die Budgetpolitik dieser neuen Bundesregierung richtungweisend und wesentlich besser ist als jene in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "40 000" zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift "brutto!" an.)

Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Jedem Geschäftsführer ist es ein Anliegen, zu sehen, wie die Einnahmen- und die Ausgabensituation sind, wie das Unternehmen zu jenem Zeitpunkt, zu dem man es übernimmt, dasteht. Denn man kann, glaube ich, von niemandem verlangen, dass er für das, was ein anderer überlassen hat und er ohnehin auszubaden hat, auch noch die Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen daher: Das ist das, was wir von Ihnen übernommen haben. Versuchen wir, es besser zu machen! (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "35 000" zu lesen ist.)

Wir haben leider sehr rasch erkennen müssen, dass die Übernahmebilanz zutiefst rot ist – rot, weil in diesem Land seit 30 Jahren jedes Jahr mehr Geld ausgegeben wurde, als eingenommen werden konnte (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), weil sich die Einnahmen in diesem Zeitraum, nämlich in den letzten 30 Jahren, nur verachtfacht haben, während sich die Ausgaben vervielfacht haben und sich die Finanzschuld mehr als vervierzigfacht hat. Die Finanzschuld des Bundes ist in diesem Zeitraum auf mehr als 1 600 Milliarden Schilling, also um mehr als 3 700 Prozent gestiegen!

Meine Damen und Herren! Damit mir nicht fad wird, habe ich auch ein Taferl mitgebracht – auch, um Ihnen zu zeigen, dass ich es ebenfalls eine Zeit lang hochhalten kann. (Der Redner hält eine Tafel mit einer Tabellengraphik und der Überschrift "Schuldenentwicklung des Bundes" in die Höhe.) Sie sehen hier die entsprechenden roten Zahlen, die Sie dieser neuen Bundesregierung übergeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "30 000" zu lesen ist.)

Meine Damen und Herren! Rote Zahlen in andere Dimensionen umgelegt heißen, dass ... (Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich Tafeln mit den Namen der Finanzminister anderer EU-Länder in die Höhe.)  – Ich habe mich schon darüber gewundert, wie kurz dort oben die Muskelkraft ausreicht. Aber ich hoffe, dass sich das wieder steigern lässt! (Abg. Dr. Stummvoll: Lässt schon nach! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man es umlegt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat sein Taferl weggegeben. Ich schlage vor, Sie geben Ihre Taferl auch weg. Bitte! (Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Tafeln beiseite. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf "?? 000" zu lesen ist.)

Herr Minister, Sie sind am Wort.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Diese Finanzschuld des Bundes entspricht einer Größenordnung von umgerechnet etwa 650 000 Einfamilienhäusern. Unter der Annahme, dass in einem Einfamilienhaus drei Menschen leben, ergäbe das eine Wohnbevölkerung von 2 Millionen Menschen. Das heißt, mit der in den letzten 30 Jahren angehäuften Finanzschuld des Bundes hätte man Wien neu erbauen können! (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört!)

Wir haben darüber hinaus außerbudgetäre Verbindlichkeiten von mehr als 280 Milliarden Schilling sowie jährliche Zinszahlungen von mehr als 100 Milliarden Schilling übernommen – eine Finanzpolitik, die, wie Herr Klubobmann Westenthaler zu Recht ausgeführt hat, Österreich zum


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