Sie sprechen von Reformen und meinen Kürzungen bei den Schwachen! Sie sprechen von Anpassungen und meinen Steuererhöhungen für die "kleinen" Leute! Sie sprechen von Sanierungsbedarf im Gesundheitswesen und meinen Strafabgaben für Kranke! – Nicht ein Budgetloch ist Ihr Problem, sondern das Gerechtigkeitsloch, das mit Ihrer Politik der radikalen Umverteilung in Österreich entstehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Der Kassasturz ist in Wirklichkeit nur dazu da, das Feld für einen sozialen Fenstersturz in diesem Land vorzubereiten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ist es nicht ungerecht, wenn eine Frau Berger, die nach fast 40 Jahren schwerer Arbeit ohnehin nur eine bescheidene Pension von rund 10 000 S monatlich erreicht hätte, durch das von Ihnen geplante Kürzungsprogramm auf einen Schlag nahezu 10 000 S im Jahr verlieren wird, und das für den Rest ihres Lebens?
Ist es nicht ungerecht, wenn ein Herr Gruber, der bis zum 60. Lebensjahr schwer geschuftet hat und dann gesundheitlich kaputt ist, auf Grund Ihres Kürzungsprogramms im Jahr sage und schreibe 28 000 S an künftiger Pension verlieren wird? – Aber er ist nur einer von vielen Betroffenen, denn mehr als die Hälfte aller Männer gehen aus Gesundheitsgründen in Pension. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bei Ihnen wären es 40 000 S gewesen!)
Ist es nicht ungerecht, wenn sich eine vierköpfige Salzburger Familie durch die bereits vollzogene Liberalisierung des Strommarktes bisher zwar 590 S an Stromkosten im Jahr erspart hat, aber die neue Stromsteuer diese gesamte Ersparnis wieder auffrisst? War es nicht ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ, die Strompreise zu senken? (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir auch! Ab 2001!) – Auch hier gilt: Wie versprochen, so gebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es regiert das Chaos, und zwar vor allem bei den Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Einzelne Regierungsmitglieder legen jeden Tag eine andere Variante vor: Sie fangen an mit dem Selbstbehalt, dazu kommt dann die Erhöhung der Krankenscheingebühr von 50 S auf 80 S (Abg. Dr. Pumberger: Nicht dazu, ersatzweise!), dann ist von der Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Rede – aber keiner von ihnen kennt sich mehr aus, keiner weiß, wie der enorme zusätzliche Verwaltungsaufwand bezahlt werden soll. Nur eines ist in diesem Regierungschaos immer klar: Die Rechnung zahlt die Bevölkerung, die noch dazu zutiefst verunsichert wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt in Zukunft keine Gerechtigkeit, weil Sie sie abschaffen wollen – zugunsten einer Politik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, um Unternehmen und Großbauern zu beschenken. Es liegt auf der Hand, dass genau jene Summe, die Sie den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten wegnehmen – nämlich 15 Milliarden Schilling –, als Geschenk an die Unternehmer ausgeschüttet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten rechnen lernen!)
Es liegt auf der Hand, dass ein 4-Milliarden-Geschenk für die Landwirtschaft ausschließlich an Großbauern und Gutsbesitzer geht (Abg. Zweytick: Das ist kein Geschenk!), die zweistellige Millionenbeträge kassieren, während die kleinen Bauern abgespeist werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr "Gruselbauer"!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege "Gruselbauer"!)
Ihr Weg führt geradewegs in die Ellenbogengesellschaft. Aber das ist nicht Österreich! Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen mit Ihrer Politik der Rückschritte nicht gelingt, die Zukunft unseres Landes als moderne Chancengesellschaft zu beseitigen, denn es geht ein Ruck durch unser Land, und wir wollen diesem Ruck eine klare Richtung geben. (Abg. Gaugg: Das merkt