steht aber hier in dieser Zeitung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Korrigieren Sie das bitte, denn das, was hier steht, stimmt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters gibt es von Seiten der Bundesregierung keinerlei Absicht, den Urlaub zu kürzen. Es steht doch bitte nirgends, dass der Urlaub gekürzt werden soll. Die gesetzlichen Urlaubszeiten sind vorhanden; das ist bestehendes Recht. Da wird nichts gekürzt! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber Sie schreiben in dieser Zeitung: Die Urlaube werden gekürzt.
Sie betreiben als Oppositionspartei eine Politik, die die Menschen verunsichert, und Sie tragen überhaupt nichts dazu bei, dass in Österreich endlich wieder eine positive Stimmung aufkommt, wie sie die neue Regierung der österreichischen Bevölkerung zugute kommen lassen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zurzeit geht es natürlich schon auch um gewisse Tatsachen, die uns Sorge bereiten, und in diesem Zusammenhang verstehe ich auch Herrn Ex-Finanzminister Edlinger nicht, warum er da einfach so locker darüber hinweggeht und sagt, seine Zahlen seien ja ohnehin alle in Ordnung, diese 20 und 25 Milliarden Schilling.
Herr Finanzminister Edlinger! Sie wissen doch ganz genau, wie die internationalen Organisationen – sei es die EU, sei es die OECD oder etwa der Internationale Währungsfonds – über Österreich denken. Österreich ist leider zum Schlusslicht Europas geworden. Das ergibt sich allein schon aus einem bloßen Vergleich der Budgetüberschüsse beziehungsweise Budgetdefizite. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Finnland hat Überschüsse in einer Größenordnung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch Irland, Dänemark, Schweden und Großbritannien haben Budgetüberschüsse. Budgetdefizite haben die Niederlande und so weiter. Österreich ist mit großem Abstand und einem Budgetdefizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Tabellenschlusslicht.
Das Schlimme an dieser ganzen Sache ist, Herr Finanzminister Edlinger, dass Sie gesagt haben: Es besteht überhaupt kein Budgetloch! – Sie haben das Ganze sogar noch auf so süffisante Art und Weise artikuliert, indem Sie gesagt haben: Ich habe ja noch nicht einmal ein Budget, da kann also auch kein Loch da sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) Mit dieser Argumentation, Herr Finanzminister Edlinger, brüskieren Sie das Hohe Haus und auch die anderen Österreicher, die echtes Interesse am Wirtschaftsstandort und an der Heimat Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mir ist schon klar, dass man das Budget nicht von heute auf morgen sanieren kann. Wir machen zunächst einmal einen Schritt, indem wir den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Wir werden also in den ersten zwei Jahren Maßnahmen setzen, privatisieren, damit wir die außerbudgetären Schulden abbauen können, damit wir uns die Zinszahlungen aus dem Budget sparen können, und wir werden dafür sorgen, dass keine neuen Belastungen auf das Budget zukommen. Wir setzen eine Ausgaben- und Aufgabenreformkommission ein. Und in zwei Jahren, wenn dieser Haushalt durch strukturelle Maßnahmen konsolidiert sein wird, können wir ein neues Steuerreformprogramm auf den Weg bringen, das zu einer Steuervereinfachung und Steuererleichterung für die österreichische Bevölkerung führen wird.
Genau das steht auch in unserem Regierungsprogramm und ist eine sehr wichtige Vorgabe: Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Abgabenquote in Österreich zu senken, und die Abgabenquote in Österreich kann nur dann gesenkt werden, wenn man eine vernünftige Steuerreform durchführt, mit der auch der Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise die Beschäftigungssituation abgesichert werden.
Mit Ihrer Vorgangsweise, mit Verniedlichen, mit dem Lächerlichmachen der Budgetzahlen beziehungsweise dem Vorwurf des Nicht-Rechnen-Könnens des neuen Finanzministers haben Sie von der SPÖ niemandem einen guten Dienst erwiesen. (Abg. Schwemlein: Aber Sie schon!?) Sie haben Österreich damit einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.