Schüssel, sei diese Altlast bisher nicht bekannt gewesen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Seit wann war Schüssel Minister? – Ich habe es jetzt vergessen – 1988, 1989? – Egal. Er war Wirtschaftsminister, wurde Vizekanzler, dann Bundeskanzler. Er war vorher ein politisch höchst interessierter Mensch – sicher mehr als ich damals. Damals! (Abg. Dr. Khol: Da haben wir Sie noch nicht gekannt!) Diese ÖIAG-Last – Herr Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau; Sie wissen das nicht? (Abg. Dr. Khol: Wer die Schulden gemacht hat, weiß ich!) – Ja, das war damals die Regierung Vranitzky mit der FPÖ, oder war es schon Ihre mit Vranitzky? Das weiß ich nicht mehr so genau. (Abg. Dr. Khol: Nein, vorher! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Egal.
Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)
"Das Defizit hat er nicht gewusst". – Wie oft habe ich Ihnen dieses Heft schon gezeigt, Herr Kollege Khol? Ihnen geht es auf die Nerven, mir geht es auf die Nerven. (Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!) Wifo-Wirtschaftsdaten März 1999 (Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!), Budgetdefizit für das Jahr 2000 – Herr Kollege Stummvoll, Sie schauen vielleicht manchmal da hinein; ich weiß es nicht; nach Ihrer heutigen Rede muss ich allerdings schließen, dass Sie da nie hineinschauen –, Budgetdefizit für das Jahr 2000: 2,5 Prozent des BIP; vorgesehen von der Regierung: 1,7 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was das hinsichtlich des Defizits bedeutet. – Seit einem Jahr bekannt! Warum machen Sie heute hier solch großen Wirbel? Wir alle wissen das.
Es kommen dann die Pensionszahlungen und die Gehälter noch dazu, ein paar Einmaleffekte fallen weg – über den Daumen gepeilt, habe ich im Frühjahr vor einem Jahr gesagt, werden es etwa 40 Milliarden Schilling sein, die uns auf das Maastricht-Ziel fehlen. Sie haben gesagt: Pfui! Kassandrarufe! Stimmt nicht! – Sie von der Volkspartei haben das gesagt! Von Minister Edlinger möchte ich ja gar nicht reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Der hat sich verschwiegen!) Natürlich hat er gesagt, dass alles in Ordnung ist. Ich erwarte ja gar nichts anderes. Ich scheine weniger naiv zu sein als Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sicher, na klar. Darin bin ich ja mit Ihnen einig.
Aber ich hatte offenbar fälschlicherweise angenommen, die Geheimhalterei beziehe sich nur auf die Opposition. Hin und wieder hat er mir ja sogar Recht gegeben und versprochen – es ist eben leider nichts daraus geworden –, dass über die budgetären Effekte der Ausgliederungen ein Extrabericht erstattet wird. Dazu hat er jetzt keine Gelegenheit mehr gehabt, unser Herr Finanzminister Edlinger. Aber dass Sie sagen, dass das auch auf Sie zutrifft, den Regierungspartner – ich bitte Sie! –, das langweilt mich. (Abg. Dr. Khol: Sie langweilen uns! – Weitere Zwischenrufe.)
Diese Sitzung dient doch nur Folgendem: Sie, der Regierungspartner ÖVP, und Sie von der FPÖ bereiten ein Belastungsprogramm vor, höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben – und schuld ist Minister Edlinger! Das ist die Botschaft des heutigen Tages. (Abg. Böhacker: Messerscharf erkannt!) Meinen Sie wirklich, das ist nicht zu durchsichtig? – "Messerscharf erkannt!" – danke vielmals. Ihrer Meinung nach. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist jetzt alles in Ordnung oder nicht in Ordnung? – Weitere Zwischenrufe.)
Edlinger sei schuld, das ist die Botschaft des heutigen Tages. – Die Kollegen von der rechten Fraktion haben immer die größten Schwierigkeiten, wenn auch nur die Spur von einer ironischen oder sarkastischen Linie in eine Rede kommt. Aber jetzt habe ich es hoffentlich verdeutlicht.