ein Rohrkrepierer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie immer nur von 20 Milliarden geredet?)
Zweiter Akt: Keiner wusste etwas!, sagte die ÖVP. Das ist wirklich ein Akt der Peinlichkeit, meine Damen und Herren! Man sagt mir nach, meine Krawatten sprächen immer für sich selbst. Heute (der Redner weist auf seine Krawatte) habe ich Häschen auf meiner Krawatte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Parteikrawatte der ÖVP: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – Das ist die Politik, die Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Also: Zweiter Akt auch abgesetzt.
Jetzt kommt der dritte Akt: das Sparpaket. Das Sparpaket ist erforderlich, um die Geschenke für Ihre Klientel zu bezahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da werden wir sehr genau aufpassen, denn wir haben immer wieder gesagt, dieses Budget 2000 ist dann finanzierbar, wenn man keine zusätzlichen Ausgaben erfindet.
Wir haben in der früheren Regierung heftige Diskussionen darüber geführt, was denn nicht noch alles erfunden werden soll. In Ihrem Programm, in Ihrem Arbeitsprogramm haben Sie zusätzliche Bonifikationen für die Bauern, haben Sie zusätzliche Bonifikationen in Bereichen etwa der Unternehmungen. (Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!) Und Sie haben eine Forderung auf dem Tisch liegen, die letztendlich bedeutet, dass jährlich 6 Milliarden Schilling allein für das österreichische Bundesheer ausgegeben werden sollen. Daher müssen Sie in den Bereichen der Arbeiter und Angestellten, in den Bereichen der potentiellen Pensionisten kürzen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Politik der Umverteilung von unten nach oben, von der wir immer reden, und wir werden aufpassen, dass Ihnen das nicht so leicht gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit als Finanzminister drei Budgets zu verantworten gehabt (Abg. Ing. Westenthaler: Drei Belastungspakete!), und ich habe jedes der drei Budgets punktgenau erfüllt. Vor nicht einmal zwei Monaten wurde das Haushaltsjahr 1999 mit einem Saldo abgeschlossen, der günstiger als der Voranschlag war. Rechnungshof, Wirtschaftsforscher und auch die OECD haben immer die punktgenaue Vollzugspolitik gewürdigt. Das Budgetdefizit konnte in den letzten Jahren durch die sparsame Budgetpolitik, die wir gemacht haben, halbiert werden.
Ich weiß, dass 10 Minuten zu kurz sind, um ausführlich auf das Thema einzugehen, und ich weiß auch, dass Sie das Instrument einer Sondersitzung deshalb gewählt haben, um die Quantität der Debatte für sich zu haben – nicht aber die Qualität: Es reichen nämlich 10 Minuten aus, um die Unhaltbarkeit Ihrer Argumentation, die sich über eineinhalb Stunden erstreckt hat, darzulegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat gemeint, er wird sich am Montag beim ECOFIN-Rat rechtfertigen müssen für das budgetpolitische Schlusslicht, das wir angeblich sind. (Bundesminister Dr. Krüger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Grasser. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das budgetpolitische Schlusslicht sind wir dann, wenn dieses Budget 2000 nicht so vollzogen wird, wie es von mir vorbereitet war. Denn dann gibt es kein Defizit von 2,6 Prozent, sondern dann gibt es ein Defizit von 1,7 Prozent; das war das, was ich vorgehabt habe. Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft von Frankreich, Italien und wahrscheinlich der Bundesrepublik Deutschland.
Und wenn Herr Trattner vorhin gemeint hat: Wo liegt Finnland, wo liegt Irland?, muss ich sagen, ja, das mag schon sein, dass diese Länder Budgetüberschüsse haben, aber zu Lasten des sozialen Klimas in diesen Ländern! Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Beschäftigung – das ist eine Politik, die ich unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten möchte! Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Lebhafter Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ.)