sationen und Ähnliches mehr, denn der einzige Verlierer in dieser Republik ist bis dato die SPÖ, die ihre Ministerposten aufgeben musste! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da gibt es den Neo-Parteivorsitzenden Gusenbauer (Abg. Schwemlein: Tun Sie das buchstabieren!), auf dem der Schatten der Moskauer Heimaterde liegt, aber nicht nur dieser Schatten. Ich erinnere etwa an "Euroteam", wo sich jemand verbotenerweise eingeschlichen hat, und zwar unter Mithilfe dieses neuen Parteiobmannes der SPÖ. Und der spricht hier heraußen von "Ungerechtigkeiten"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ja in dieser Republik höchste Zeit geworden, dass es zu einem Wechsel kommt! Allein wenn ich mir diese Zeitschrift (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) des ÖGB – sie nennt sich "Solidarität" – vor Augen führe, dann muss ich sagen, das ist ja eine einzige Selbstanklage. Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt, 30 Jahre lang den Sozialminister, und jetzt haben Sie eine 40-seitige Broschüre mit Forderungen herausgegeben. Wo ist denn da die Glaubwürdigkeit einer Partei, die immer das Sagen gehabt hat? Wo sind denn Ihre Leistungen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Frage an Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Herr Präsident und Herr Nationalratsabgeordneter! Wie fühlen Sie sich, wenn Sie nach einem Arbeitstag mit Dienstwagen und Chauffeur im ersten Bezirk in Wien vor der BAWAG vorfahren und dann mit dem Lift auf Kosten der BAWAG in das Penthouse fahren, dessen Eigentümer die BAWAG ist? Wie fühlen Sie sich da, wenn Sie wieder einmal von einem Betriebsbesuch nach Hause kommen, wo Sie vielen Mitarbeitern gegenüber gestanden sind, die nach wie vor keinen Kollektivvertrag haben, die nach wie vor in unserer Republik zu Schandlöhnen beschäftigt werden? (Ironische Heiterkeit der Abg. Hostasch. ) – Sie, Frau Sozialministerin, scheint das sehr zu amüsieren.
Jetzt werde ich Ihnen zwei Beispiele Ihres Versagens in der Sozialpolitik nennen. Da gibt es einen Kollektivvertrag für das Bewachungspersonal. Dieses wird nach Stundensätzen entlohnt. Und dann gibt es ein Bundesgesetzblatt, mit dem die Arbeitsvergütungen für Strafgefangene geregelt werden. Für leichte Hilfsarbeiten bekommen die Strafgefangenen 54,80 S, für Facharbeiten 75,30 S in der Stunde.
Dem gegenüber bekommt ein verantwortlicher Mitarbeiter einer Bewachungsfirma für den Flughafensicherheitsdienst – unabhängig, ob er am Abend, in der Nacht, am Samstag, am Sonntag oder an einem Feiertag Dienst versieht – 74,80 S pro Stunde. Ich wiederhole: 74,80 S!
Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass heute Strafgefangene höhere Stundenlöhne beziehen als Arbeiter, die sich irgendwo frei am Markt beschäftigen müssen! Das ist eine unglaubliche Schande, die Ihnen bleibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Wo war da Ihre Solidarität? Wo ist Ihre Solidarität bei Ihren Belastungspaketen gewesen? Der Herr Leutner, xxxOKeiner der führenden Gewerkschafter dieser Republik, sagt, man müsse eine massive Gegenoffensive gegen ein Belastungspaket starten, das nur für Sie als solches erkennbar ist, weil Sie eine Propaganda brauchen, weil Sie im Untergehen sind, weil Sie nicht mehr wissen, was Sie tun sollen! In Wahrheit haben Sie die letzten 30 Jahre versäumt! (Abg. Hostasch: Die Wirtschaftskammer! Die Arbeitgeberseite ist gefragt!)
Frau Minister außer Dienst Hostasch! Der Herr Leutner meldet sich jetzt zu Wort und sagt: Bevor wir bei den Menschen sparen, die draußen arbeiten, soll doch endlich der Finanzminister – ich nehme an, es ist Kollege Grasser gemeint – die Steuerrückstände in der Höhe von über 30 Milliarden Schilling einfordern. – Wo war denn der Herr Leutner bei den Belastungspaketen Ihrer Regierung? Wo war er denn? Hat er sich jemals zu Wort gemeldet? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muss Ihnen sagen: Es ist geradezu abenteuerlich, wer sich jetzt und in welcher Form zu Wort meldet. (Abg. Oberhaidinger: Ihre Uninformiertheit ist geradezu abenteuerlich! Das Einzige, was Sie können, ist buchstabieren!) Diese Steuerrückstände hat nicht Kollege Grasser ver