doch wohl auch im Hinblick auf die Zukunft ratsam sein, alle diese Versäumnisse lückenlos aufzudecken, um dann auch Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können.
Bei dem Dringlichen Antrag selbst habe ich zunächst einmal überlegt, zuzustimmen, denn mehr Transparenz wäre sicherlich auch im Interesse einer Oppositionsfraktion. Ich habe mir aber diesen Antrag dann näher angeschaut und stelle jetzt fest, er wirft mehr Fragen auf, als er Klarheit verspricht. Denn wenn es Ihnen ein Anliegen ist, in Zukunft mehr Transparenz für dieses Haus einzuführen, dann frage ich Sie schon: Haben Sie denn gar keine Ahnung davon, wie diese Instrumente ausschauen könnten? Ist es wirklich so, dass die beiden Abgeordneten Stummvoll und Westenthaler nicht den Funken einer Idee haben, wie das legistisch umgesetzt werden könnte? Wo wollen Sie denn Änderungen machen?
Ich habe in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses Ihre angebliche neue Bereitschaft zur Transparenz schmerzlich vermisst! Dort habe ich die Fragen gestellt: Wie wird sich denn die Ressortneugliederung von der Kostenseite her auswirken? Ist nicht zu befürchten, dass das Zerreißen von meiner Meinung nach sachlich zusammengehörenden Einheiten zu einem höheren Koordinationsaufwand und damit zu Mehrkosten führen wird? Und ich war bitter enttäuscht, als Staatssekretär Morak und die anwesende Expertenschar meine Fragen überhaupt nicht beantworten konnten – etwa, wie das denn im Ausland sei, welche Synergieeffekte man erwarte und wie sich das auf die Kosten, auf den Staatshaushalt niederschlagen werde. – Gar nichts ist da gekommen. Sie haben gesagt, wir wollen das so, und wir ziehen das durch. Und so ist es auch passiert.
Ich frage Sie: Wenn Sie ein neues Controlling-Verfahren verlangen, was ausgegliederte Rechtsträger betrifft, wieso sind Sie dann jetzt schon so sicher, dass etwa das Arbeitsmarktservice als GesmbH wirtschaftlicher geführt werden kann? Wäre es nicht gescheiter, dass man sich zuerst ausländische Beispiele anschaut, dass man zuerst prüft, was die bisher schon vorgenommenen Ausgliederungen an Mehrkosten – wie ich behaupte – und an völlig unkalkulierbaren Belastungen pro futuro verursacht haben, wie etwa bei der ASFINAG, die dem Herrn Bundeskanzler jetzt, nach 14 Jahren, so zu schaffen macht?
Könnte in diesem Fall nicht das Gleiche drohen? Wieso, Herr Klubobmann Khol, sind Sie denn so sicher, ohne dass Sie irgendwelche Berechnungen anstellen lassen, dass das ein volkswirtschaftlich vernünftiger Schritt ist? Haben Sie das über den Daumen gepeilt oder aus der Glaskugel heraus gelesen oder steckt nicht vielmehr eine bestimmte Ideologie dahinter, warum Sie etwa das Arbeitsmarktservice dem Wirtschaftsressort untergliedern wollen?
Wenn es Ihnen mit mehr Transparenz und der Überprüfung von Kostenauswirkungen Ernst ist, dann prüfen Sie das doch bitte vorher, statt im Nachhinein dann wieder zu weinen und zu sagen: "Wenn wir das gewusst hätten! Das haben wir doch leider nicht abschätzen können!", und so weiter.
Ein anderes Beispiel ist der in der Öffentlichkeit viel zitierte Selbstbehalt in der Krankenversicherung. Sie, die Sprecher dieser neuen Koalition, erklären uns hier immer wieder, bei wem dieser Selbstbehalt nicht Platz greifen soll. Er kommt zum Beispiel nicht bei Krankenhausaufenthalten, nicht bei Kindern und nicht bei chronisch Kranken. – Also entweder ist das eine komplette Luftblase, dann ist es aber auch ungeeignet, das Budget in irgend einer Form zu verbessern, oder die dicken Brocken kommen erst, und Sie wollen es nicht sagen.
Was ist denn das für eine Transparenz, wenn Sie zwar immer sagen, wer von einer Maßnahme nicht getroffen werden soll, dann sagen, es muss kräftig gespart werden, gleichzeitig aber verschweigen, wer getroffen werden soll?! – Wenn es für das Budget irgend etwas bringen soll, dann muss es doch auch irgend jemanden treffen! Haben Sie doch den Mut – (die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um, auf der im Augenblick Bundesminister Mag. Grasser fehlt; er betritt gerade den Saal) vielleicht ist noch jemand auf der Regierungsbank –, das auch zu sagen! Sagen Sie den Leuten doch, diese und jene Personengruppe wird es treffen!
Ich denke, für eine Regierung, die mit dem Ziel angetreten ist, mehr Transparenz zu bieten, ist dies ein reichlich schlechter Start. Die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, sind sehr vage