Es ist doch bekannt, dass über alles und jedes, jeden Beistrich und jeden Punkt Verhandlungen und Gespräche geführt worden sind. Sie können doch in der Tat niemandem erzählen, dass Sie bloß virtuell anwesend waren! Vielleicht haben es die Wähler am 3. Oktober geglaubt; deswegen haben Sie auch ein solches Wahlergebnis erzielt, liebe ÖVP! Virtuell anwesend waren Sie jedoch wahrlich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Dann kommt ausgerechnet Herr Minister Bartenstein – ausgerechnet er! Mir fehlt die Zeit, um alle Zitate hier anzubringen, aber in den Jahren 1997 und 1998 kam dickes Lob von der ÖVP für den sozialdemokratischen Finanzminister – dickes Lob! Aber Minister Bartenstein war immer derjenige, der sich gleich mit seinen familienpolitischen Vorschlägen, Reformvorschlägen, Entlastungen und Steuerreformüberlegungen in Milliardenhöhe in die Diskussion eingeschaltet hat – der gleiche Bartenstein, der hier die parlamentarische Courtoisie bricht und von der Regierungsbank aus wie ein ÖVP-Abgeordneter herunterhusst. Dieser Bartenstein ist jedenfalls mitverantwortlich dafür, dass es zu jener Budgetentwicklung gekommen ist, die jetzt vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde, die Performance, der Start dieser Regierung, und das, was sie heute geboten hat, ist ja fast ein Aufruf zur Kapitalflucht, ist in Wahrheit der Aufruf: Bitte investiert nicht mehr in Österreich! Man muss Folgendes bedenken, weil immer wieder so stolz berichtet wird: Herr Minister Grasser! Sie waren ja in einem Privatbetrieb. Sie müssen aufpassen, dass aus dem heutigen Kassasturz nicht ein "Grasser-Sturz" wird. Ich sage Ihnen das! (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Genossen haben schon mehr gelacht über deine Witzchen!) Wenn man wirklich privatwirtschaftliche Kriterien darauf anwenden würde, wie Sie sich dargestellt haben, dann müssten den einzelnen Mitgliedern der Regierung die fristlosen Entlassungen nur so präsentiert werden, denn das ist von der Präsentation her ein Dilettantenstadel! (Beifall bei der SPÖ.)
Machen Sie einmal solch eine Planung, indem Sie, obwohl die Budgetsituation schwierig ist, trotzdem eine jährliche zusätzliche Budgetbelastung von 53 Milliarden Schilling durchführen wollen – mit all den Umverteilungen von unten nach oben! Machen Sie das einmal in einem Privatbetrieb! Bringen Sie diese Geisteshaltung einmal dort ein und überhaupt einen Forderungskatalog, der nicht quantifizierbar ist! Machen Sie das doch einmal in einem Privatbetrieb! Machen Sie das doch dort einmal!
Ich verstehe ja in einem gewissen Sinn ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Nur fristlose Entlassungen würde es dort hageln! Ich verstehe ja, dass diese Controlling-Initiative heute gesetzt werden soll. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie den Job?) Ich sehe ja förmlich die Strategiesitzung in der ÖVP, bei der es dann geheißen hat: Mein Gott, jetzt will die FPÖ den Finanzminister! Man hat in die FPÖ-Fraktion geschaut: lauter erfolgreiche Unternehmer. – Sie grinsen, aber auch Sie haben damals Unterstützung durch den Staat bekommen, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber nicht lange!)
Lauter "erfolgreiche" Unternehmer: etwa Peter Rosenstingl, das Paradebeispiel! Den hätten Sie ja gleich zum Finanzminister machen können. Das steckt also dahinter, wenn Sie hier diese Controlling-Initiative setzen, die völlig überflüssig und nur ein Vorwand ist, weil Sie diese so genannte Kassasturzdebatte hier führen müssen.
Wenn man schon privatwirtschaftlich denkt, dann sollte man aber auch die Konsequenzen bedenken. Herr Stummvoll hat ja nicht gesagt: "wie in der Privatwirtschaft". Er hat gesagt: "Briefmarkensammlerverein". Er hat die Regierung mit einem Briefmarkensammlerverein gleichgestellt! Das war ja besonders charmant, was er getan hat. Bedenken Sie doch allein die Performance, die diese Regierung im Ausland hat, was das für wirtschaftliche Konsequenzen hat, was das für Konsequenzen für den Tourismus, für nicht durchgeführte Investitionen und letztlich, welche Auswirkungen das auf das Budget hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur "Klima"!)
In einem Privatbetrieb würden alle diese Personen ausgewechselt. Ich sage Ihnen das! In einem Privatbetrieb überlebt kein Einziger der hier Agierenden! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Privatwirtschaft, von der Sie die ganze Zeit hier reden! Das sollten Sie bitte berücksichtigen, wenn Sie