ster, dass innerhalb von 14 Tagen allein in Wien 30 000 Stornos bei den Nächtigungen zu verzeichnen sind. Der Schaden wird ungefähr mit 150 Millionen Schilling beziffert. Wen trifft dieser Schaden, frage ich Sie. Als Erstes trifft er die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also jene Menschen, denen Sie in dieser Branche Belastungen und massive Kürzungen vor allem im Pensionsbereich, den wir heute schon ein paar Mal angesprochen haben ankündigen. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Zugleich fordert aber der Wirtschaftsbund auf der zitierten Webseite 20 000 S Mindestpension für Unternehmer.
Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zu dieser Forderung angesichts der massiven Belastungen, die diese Regierung den ArbeitnehmerInnen zumutet, und der Politik, die die Wirtschaft und die Vermögensbesitzer massiv bevorzugt? Vielleicht könnten Sie diese Frage beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders bedrohlich wirken diese Forderungen des Wirtschaftsbundes unter dem Gesichtspunkt, dass Dr. Leitl anscheinend maßgeblich an der Entstehung dieses Programms der Ungerechtigkeiten beteiligt war, wenn man sich das anschaut. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!) Das hat mit Originalität nichts zu tun, es ist leider Tatsache. Es wäre mir lieber, es wäre originell und dafür nicht wahr. Aber leider bestätigt sich das immer wieder, wenn man das Programm durchliest. (Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!)
Unter Punkt 19 werden weitere Förderungen angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns darüber aufgeklärt haben, dass Frau Ministerin Sickl Ihnen sozusagen bestätigt hat, keine Förderungen unter diesem Titel bekommen zu haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat Sie oder das Unternehmen, das in ihrer Verantwortung steht, unter einem anderen Titel Förderungen bekommen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!) Das wissen Sie nicht. Na gut, vielleicht könnten Sie das recherchieren, Herr Bundesminister. Sonst werden wir ja die Möglichkeit einer Anfrage in diesem Haus haben. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!)
Ich denke mir, dass diese Frage besonders wichtig und für uns von Interesse ist, vor allem wenn man bedenkt, dass Ihre Regierung die Abfertigungen in der bestehenden Form abschaffen will.
Übrigens Abfertigung: Auch in den besagten zehn Punkten ist etwas Interessantes enthalten: Wie stehen Sie zur Forderung des Wirtschaftsbundes "Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!"? Wie passt das zu dem Modell der verpflichtenden Pensionskassa in Ihrem Regierungspapier? Es würde mich interessieren, welche Position Sie dazu beziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!) Natürlich. Aber der Herr Minister ist dafür politisch zuständig, oder ist er nur ein Vollziehender? Ist er ein Vollziehender von Ihnen, Herr Abgeordneter Khol? Ich hoffe doch nicht! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!)
Bezieht sich der Vollzug dieser Regierung nur auf die so genannten Koalitionsgespräche, die von Kärnten aus geleitet werden? Herr Dr. Khol! Auch das ist für uns im Parlament interessant. Auch da bin ich dankbar, wenn wir eine Antwort bekommen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Auch das ist in dem Programm zu lesen! Haben Sie es auch verstanden?) Ja, ich lese es, und genau deswegen habe ich Fragen, Herr Dr. Khol, das ist der Punkt. Im Gegensatz zu manchen Ihrer Abgeordneten habe ich dieses Programm gelesen. Viele Ihrer Abgeordneten haben es offensichtlich nicht gelesen. (Abg. Dr. Khol: Nicht verstanden!)
Herr Bundesminister! Die Wirtschaftskammer verspricht 200 Millionen Schilling an Beitragssenkung. Im Zusammenhang mit dieser Anfragebeantwortung habe ich eine Frage: Werden diese 200 Millionen Schilling durch weitere Förderungen an die Bundeswirtschaftskammer wettgemacht? Ist das die Sanierungspartnerschaft, von der heute die Rede war? Die Ungerechtigkeiten, Herr Bundesminister, in die sich diese Regierung zunehmend verstrickt, könnten ein Fallstrick für Ihre Regierung werden. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl. Bitte.