ausgehen, dass sich diese 5,81 Millionen Schilling in Luft aufgelöst haben. (Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!) – Ich gehe davon aus, meint Herr Kollege Edlinger. Gut.
Ich habe noch eine Anmerkung zu Frage 7 zu machen. Ausstattung des Wifi-Neubaues Oberwart: 2,8 Millionen Schilling. – Haben wir aber nicht die ganze Zeit gerade von freiheitlicher Seite eine Debatte darüber – da hätte ich mir einen Zuruf erwartet –, dass die Wirtschaftskammer zu hohe Beiträge einhebt? – Und jetzt will ausgerechnet – das ist dokumentiert – eine Einrichtung der Wirtschaftskammer Geld – und sie hat es auch erhalten –, Geld, das private Qualifizierungseinrichtungen nicht erhalten! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war es im bfi? Ist dir das bfi in Oberwart aufgefallen?) – Das bfi fällt mir auch auf, aber jetzt reden wir über diese Anfragebeantwortung, Kollege Schweitzer!
Da fällt mir auf, dass es relativ deutliche Forderungen der Freiheitlichen gibt, die Beiträge zur Wirtschaftskammer abzusenken, dass an die Wirtschaftskammer aber zusätzliche Subventionen erteilt werden. Und keinem von den Freiheitlichen fällt das auf! (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!) Herr Schweitzer studiert immer den Bericht und findet die Wirtschaftskammer nicht, obwohl sie in x Positionen auftaucht. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!) Er findet es nicht erwähnenswert, dass die Wirtschaftskammer subventioniert wird.
Für mich wäre die Wirtschaftskammersubvention primär noch kein Problem, wenn ich davon ausgehen kann, dass wirklich etwas Sinnvolles subventioniert wird. Aber kann ich das? (Abg. Wattaul: Arbeitsplätze!) Kann ich das, vor allem wenn ich lese, was jetzt schon in die Debatte eingebracht wurde, nämlich die zehn Ziele, die der Wirtschaftsbund-Präsident für die Wirtschaftskammer vorschlägt?
Da bin ich schon bei Ihnen, Herr Bundesminister, der Sie sich so heftig dagegen verwahren, dass man Sie wegen dieser Neutitulierung beziehungsweise Zusammenführung von Wirtschaftsministerium mit Teilen des Sozialministeriums kritisiert. Sie sagen, das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, aber es ist ein Faktum (Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?): Im Mai 1938 sind diese Ministerien von Seyss-Inquart zusammengeführt worden. Und es ist weiters ein Faktum – und damit sage ich nicht, Herr Bundesminister, dass Sie Nazi-Propaganda betreiben, das sage ich nicht (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nett! Nett! Danke, Herr Kollege!), aber es ist äußerst irritierend –, dass Sie sagen, das Klischee von unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehöre entsorgt, das sei Vergangenheit, es gebe keine unterschiedlichen Interessen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch wenn uns Herr Kollege Hofmann zuruft, es gebe nur mehr eine Wirtschaft, und das seien wir alle, dann muss ich sagen, all das löst sich auch in der Wirtschaftsgemeinschaft oder in der Betriebsgemeinschaft auf. Ich meine hingegen, es gibt unterschiedliche Interessen! Wenn ich mir diese Vorschläge des Wirtschaftsbundes anschaue, dann ist deutlich erkennbar, dass es diese unterschiedlichen Interessen zwischen zumindest dem Wirtschaftsbund als dem wesentlichen Teil der Wirtschaftskammer und den anderen gibt (Beifall bei den Grünen – Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?), und zwar nicht nur in der Wirtschaftskammer! Da kandidieren diesmal übrigens auch die Grünen, und wir werden dann schon weiter sehen. Es gibt auch andere, die unterschiedliche Interessen haben.
Herr Bundesminister! Ich möchte schon ein bisschen mehr von Ihnen hören, als dass Sie sagen, Sie sind gegen die Abschaffung der Arbeitsinspektorate, wenn gleichzeitig im Regierungsprogramm steht, dass sie in Zukunft nur mehr beraten sollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit! Zeit! Zeit!) Die Kontrolle und die Bestrafung brauchen wir ja nicht mehr, weil es keine unterschiedlichen Interessen mehr gibt.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Betrachten Sie es als gegeben, dass es unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen gibt. Wir werden uns noch des Öfteren in diesem Haus damit auseinander zu setzen haben. (Beifall bei den Grünen.)
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