sind in der Lage, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren, und damit sichern sie erst die Arbeitsplätze. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... vor allem in Abfangjäger zu investieren!)
Sie aber, Herr Minister, haben eigentlich vorgegriffen und eine Rechnung hinterlassen, die Sie jetzt den anderen übergeben. Sie stehlen sich damit davon, kritisieren noch dazu die Problembewältigung und leisten aktiv keinen Beitrag dazu. Das ist an sich unfair. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Faktum zwei, Herr Minister: Wenn eindeutig nachgewiesen wird und im Zeitablauf auch klar dokumentiert ist, dass zu verschiedenen Zeitpunkten – obwohl die Zahlen immer die gleichen waren – von Ihnen jedes Mal etwas anderes gesagt wird, dann haben Sie, gelinde ausgedrückt, das Problem verniedlicht. (Abg. Grabner: Stimmt dem Ausschuss zu!) Sie haben nicht richtig informiert. (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu, dann stellt sich das heraus!)
Herr Minister, Sie sind dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung und bei den Medien kein oder ein anderes Problembewusstsein entstanden ist. Sie haben bei der Bevölkerung eine vollkommen falsche Erwartungshaltung ausgelöst, nämlich, dass alle Probleme eigentlich gelöst sind. Und Sie haben zuletzt eines verursacht und sind für eines verantwortlich – und das ist das Schwerwiegendste –, nämlich dafür, dass nicht ausreichend gegengesteuert werden konnte. Wenn heute über Controlling gesprochen wird, so behandeln Sie "Controlling" anscheinend nur im Sinne der Revision, im Hinblick auf die Frage, was damals war – wobei anzumerken ist, dass, wie der Staatssekretär gesagt hat, ja noch gar nicht alle Zahlen evident sind. (Abg. Grabner: Sie brauchen nur zuzustimmen, und alles ist in Ordnung!) Was wir aber eigentlich brauchen würden, das ist ein Controlling in Richtung einer besseren Steuerung, in Richtung von mehr Innovation. Das aber fehlt an der ganzen Budgettechnik, und das muss jetzt gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu den Damen und Herren von den Grünen: Sie stellen einen Antrag – und hier ist es auch dargestellt worden –, in dem Sie schreiben, die VP-Ministerien sollen untersucht werden, um herauszufinden, was es denn dort an Informationsmaterialien gegeben hat, was dort an Pressespiegeln, an Wifo-Berichten und dergleichen mehr verfügbar war. Hier wird auch Wirtschaftsminister Farnleitner zitiert, der darauf hinweist, er habe ja schon immer von 40 und 60 Milliarden Schilling Defizit gesprochen.
Herr Minister Edlinger! Das spricht für Minister Farnleitner, das spricht aber gegen Sie! (Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?) Haben Sie selbst denn nicht all die Wifo-Berichte gehabt? Haben Sie nicht den Pressespiegel gehabt? Vor allem aber sind Sie der zuständige Minister! Sie müssen entsprechend darstellen und nicht die anderen! Daher lautet der Vorwurf: Sie haben als Minister nicht entsprechend richtig geantwortet, nicht entsprechend richtig informiert! (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) Da Sie das alles gewusst haben, muss man Ihnen sogar vorwerfen, Sie haben bewusst (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) falsch informiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!)
Herr Minister! Wenn Sie sagen: "Stimmen Sie dem Ausschuss zu!", dann möchte ich Ihnen sagen: Sie haben doch auch mit der Wirtschaft zu tun! Wenn ein Unternehmensführer draufkommt, dass in seinem Betrieb irgendetwas nicht stimmt (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!), dann fängt er doch nicht an, in der Versandabteilung oder in der Marketingabteilung zu prüfen, sondern dann holt er sich seinen Finanzreferenten. (Abg. Eder: Was haben Sie für ein Problem?) Genau dort, Herr Minister, muss man ansetzen: im Finanzministerium, und nicht irgendwo in den anderen Ministerien, denn dort ist die Zusammenschau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Stimmt doch zu!)
Und damit zum Abschluss (Abg. Eder: Stimmt zu!): Wieso soll ich zustimmen, wenn ein Antrag vollkommen unsinnig ist? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder. )
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Wir haben heute einen Kassa-Sturz gehabt, und wir haben gesehen, was Sie der Bevölkerung eigentlich verschwiegen haben. Es ist jetzt bekannt, was zu tun ist, und mehr brauchen wir in dieser Situation