Interessengegensätze zu vernebeln. Sie versuchen nicht, Politik zu gestalten, sondern Sie schaffen einzelne Politikbereiche einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben die Frauenpolitik abgeschafft, genauso wie Sie die Umweltpolitik abgeschafft haben und wie Sie die eigenständige Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sowie die unabhängige Justiz abschaffen wollen. Das ist Ihr Kurs! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist Besorgnis erregend, wenn einem Großindustriellen Wirtschaft und Arbeit gemeinsam in die Hand gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und es ist unerträglich, wenn der unabhängigen Justiz nach 15 Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt ein Parteianwalt der FPÖ vorstehen soll! (Abg. Dr. Ofner: Über das reden wir morgen noch! – Beifall bei der SPÖ.)
Es ist Besorgnis erregend, wenn die Familie der Frau Vizekanzlerin – wie heute die Medien berichten – persönlich und finanziell vom neuen Justizminister abhängig ist. Das ist ein Sittenbild, das für unser Land unerträglich ist! (Beifall bei der SPÖ.) Chaos, Zerrissenheit sowie persönliche und parteipolitische Interessen dominieren. (Abg. Dr. Ofner: Das würde euch so passen!) Nicht unser Land und das Schicksal unseres Landes stehen im Vordergrund, sondern kleinkarierte persönliche Vorteile, und das schadet uns! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu welchem Schaden führt das Chaos auf den verschiedenen Ebenen? – Was zum Beispiel den Ausverkauf österreichischer Interessen in der ÖIAG betrifft, so herrscht in den letzten Wochen ein absolut schlechtes Krisenmanagement. Das führt dazu, dass nicht nur strategische österreichische Interessen gefährdet sind, sondern es führt auch zu einem massiven Verlust von österreichischen Werten. Allein die bisherige Tätigkeit des neuen Finanzministers auf diesem Sektor hat dazu geführt, dass der österreichische Aktienindex in den letzten Wochen 40 Milliarden Schilling eingebüßt hat – ich wiederhole: 40 Milliarden Schilling! –, während der deutsche Aktienindex im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gestiegen ist. Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Industriepolitik dieser neuen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es in der Wall Street aus? – Die ist überhaupt im Keller!)
Dieses Chaos setzt sich auf der Ebene der Gesundheitspolitik fort. Dort geht es etwa um den 20-prozentigen Selbstbehalt für Arbeitnehmer, wobei nicht klar ist, ob er für Arztbesuche, Ambulanzbesuche oder für weitere Maßnahmen gilt. Es ist auch nicht klar, ob die Krankenscheingebühr 50 S oder 80 S betragen soll. Herr Stummvoll richtet den verantwortlichen Regierungsmitgliedern aus, dass sie zum Regierungsabkommen zurückkehren sollen, weil sie sich offensichtlich bereits davon verabschiedet haben. Es ist ein absolutes Chaos auch in der Gesundheitspolitik, das diese neue Regierung verursacht! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei den Pensionen gibt es das gleiche Chaos. Zuerst schreibt die Regierung in ihrem Pakt fest, dass es unverantwortlich hohe Abschläge im Fall von Frühpensionierungen geben soll, dann stellt sich die Frau Sozialministerin und Gutsherrin bei ihrer Antrittspressekonferenz hin und sagt, das sei nicht fix, während die Bundeswirtschaftskammer als Antwort darauf wiederum durchdrücken will, was im Regierungsabkommen steht. Was gilt nun? – Ihr Wort, Herr Stummvoll, oder das der neuen Sozialministerin? Das ist ein Chaos auf allen Ebenen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Außenpolitik und Europapolitik wurde schon vielfach besprochen. Es ist "lamentabel", absolut "lamentabel", welches Bild da erzeugt wird! Die Frau Staatssekretärin stellt sich in Brüssel händeringend hin und sagt: Nehmt Haider nicht ernst, er ist nur ein Provinzpolitiker in Kärnten! Und der Herr Bundeskanzler antwortet darauf: Nein, Haider muss in die tägliche Regierungsarbeit mit einbezogen werden! Während Haider seine antieuropäischen Provokationen fortsetzt, sagt der Herr Bundeskanzler, er ist verantwortungsvoller geworden, er ist geläutert. – Was ist das für eine Außenpolitik und für eine Sprachregelung?! Mit einer solchen Strategie kann und wird man Österreich nicht aus der Isolation führen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass angesichts des Chaos, das hier herrscht, die Aussage des Bundeskanzlers, dass etwas weitergeht, als gefährliche Drohung