eben mit einem behutsamen Abbau von Personalstellen, mit einem behutsamen Abbau der Aufgaben- und Ausgabenkompetenz des Bundes eine umfassende Ausgaben- und Aufgabenreform in Gang setzt, damit hier endlich einmal begonnen wird, effizient zu arbeiten und praktisch das Budget zu entlasten und trotzdem den Bürgern Leistungen seitens der öffentlichen Hand zukommen zu lassen.
Das Nächste: Wir wollen ein Kompetenzzentrum für Personal-, Budget- und Finanz-Controlling schaffen. Es ist auch etwas ganz Großartiges gelungen, und zwar dass endlich einmal ein Bildungsministerium geschaffen worden ist, das, solange Sie in der Regierung waren, einfach nicht möglich war, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Sie immer gesagt haben, es sei Ihre ideologische Erbpacht. Die SPÖ muss immer für die Wissenschaft zuständig sein, und die ÖVP soll sich um die Schulen kümmern. Wir haben jetzt diese Dinge hintangestellt und haben ein Kompetenzzentrum in Form eines Bildungsministeriums eingerichtet, das praktisch von der Volkshochschule bis zur Fachhochschule und zur Universität reicht. Wir stellen uns mit diesem Bildungsministerium unter Führung von Frau Elisabeth Gehrer, die eine sehr erfahrene Ministerin ist, den Erfordernissen des dritten Jahrtausends. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenführung aller wesentlichen Forschungseinrichtungen, sodass sämtliche Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, seien sie nun dem Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung oder dem Innovationstechnologiefonds zuzurechnen, praktisch in einem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie konzentriert werden. Das ist sinnvoll. Das wird eine Effizienzsteigerung hervorrufen und ist für Österreich, das gerade im Bereich Technologie und Forschung großen Nachholbedarf hat, zusammen mit der in der Regierungserklärung vereinbarten Steigerung der Forschungsausgaben bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben auch eine Zusammenführung gemacht, die bei Ihnen große Kritik hervorruft, und zwar von Wirtschaft und Arbeit. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Sie sehen das offenbar immer noch so, dass Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Gegnerschaft darstellen, und sehen immer noch nicht ein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Partnerschaft bilden, weil beide voneinander abhängig sind. Wenn es beiden gut geht, dann befruchtet das die wirtschaftliche Lage in Österreich. In diesem Punkt sind Sie nach wie vor auf dem ideologischen Holzweg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss ihnen ganz ehrlich sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Schweden. Dort ist eine sozialdemokratische Regierung an der Macht. Auch in Schweden gab es eine Zusammenführung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft, ist eine partnerschaftliche Verbindung eingegangen worden. Ich glaube, das Ganze funktioniert dort recht gut.
Wir haben auch etwas gemacht, wozu Sie früher immer nur ein Lippenbekenntnis abgegeben haben: Wir haben auch ein Staatssekretariat für Tourismus geschaffen, und zwar deshalb, weil wir es einfach satt gehabt haben, dass wir immer nur in Sonntagsreden davon gehört haben, dass für die Tourismuswirtschaft etwas getan werden soll. (Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!)
Wir haben jetzt eine erfahrene Staatssekretärin, die sich auskennt, die praktische Erfahrung und auch parlamentarische Erfahrung hat. Sie war Abgeordnete hier im Hohen Haus und auch Mitglied des Gemeinderates in Graz, sie hat dort bereits ihre ersten Meriten verdient. Man kennt sie, sie ist eine Frau, die Dinge in Angriff nimmt. Und das, was sie anpackt, hat Hand und Fuß. Ich glaube, da gibt es gute Aussichten dahin gehend, dass es in nächster Zeit der Tourismuswirtschaft Österreichs um einiges besser gehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)