Wenn man sich die Qualität der bisherigen Regierung ansieht – und man soll ja immer Gleiches mit Gleichem vergleichen –, muss man schon einen Vergleich ziehen: Wenn bis dato, Frau Kollegin Prammer, Frauen gemeinsam mit Veterinärangelegenheiten ressortierten, nämlich bei Ihnen, war das für Sie kein Grund, das zu beanstanden. Wenn jetzt die Frauenpolitik im Generationenministerium stattfindet, dann kommt der große Aufschrei Ihrerseits. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist, gelinde gesagt, der falsche Ansatz.
Ich glaube, die Frauenpolitik ist besser im Generationenministerium als im Veterinärministerium aufgehoben. Das müssen Sie mir wahrscheinlich zugestehen. Aber ich komme noch genau zu Ihrer "Erfolgsbilanz" aus der Vergangenheit.
Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie in den letzten Jahren getan haben, möchte ich gleich einmal an den Hormonskandal erinnern, bei dem Sie Tausenden und Abertausenden Österreichern einen Millionenschaden zugefügt haben, bei dem Sie Konsequenzen angekündigt haben, die Sie bis heute nicht gezogen haben. Hunderte Millionen Schilling Schaden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?) Stattdessen haben Sie sich Hunderte Millionen Schilling für eine Werbekampagne genehmigt! Das ist Ihre "Erfolgspolitik" gewesen. Da ist es mir schon lieber, wenn die Frauenangelegenheiten dort sind, wo sie jetzt sind, nämlich im Generationenministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)
Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Gusenbauer zurückkommen, als er auf den Beruf eines Ministers, der gestern angelobt worden ist, reflektiert hat. Wenn Sie einem österreichischen Bürger eine politische Gesinnung vorwerfen, die ihn für ein Ministeramt disqualifizieren soll, dann messen Sie bitte nicht mit zweierlei Maß! Niemand von Ihnen hat aufgeschrieen, als ein roter Anwalt Kulturstaatssekretär wurde, nämlich Herr Dr. Wittmann. Das ist die Wirklichkeit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch etwas anderes!) Niemand von Ihnen hat sich mokiert, als der RAF-Terroristenanwalt Schily in Deutschland Innenminister wurde. Niemand! Das ist die Falschheit der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie werfen den Menschen in Österreich politische Gesinnung vor. Nehmen Sie Stellung zum RAF-Anwalt Schily in Deutschland!
Wo waren Sie, Frau Kollegin Prammer, bei der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens? – Nirgends!
Und niemand wirft letztlich dem Justizsprecher Jarolim von der SPÖ vor, dass er ein roter Anwalt war und ist. Aber das ist ja ein Anwalt des "kleinen" Mannes, wie man in der Rechtsanwaltskammerbroschüre nachlesen kann, der als Spezialgebiete Luftfahrtrecht und internationale Flugzeugfinanzierung anführt, die "klassischen" sozialistischen Themen. Er vertritt die Angelegenheiten des "kleinen" Mannes! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir machen das nicht so wie Sie, das sage ich Ihnen. Und das ist der Unterschied.
Aber viel schlimmer war es im Ausschuss, und die Kollegin Petrovic hat als nächste Rednerin ja die Möglichkeit, ihren wirklich unsagbaren Fabriksjargon ein bisschen zu verbessern und sich dafür zu entschuldigen, dass sie im Ausschuss ... (Abg. Dr. Lichtenberger: In was für einem Jargon, bitte?) Sie hat im Ausschuss, als es um Frauenangelegenheiten gegangen ist, gesagt, "gerade Frauen tragen am meisten zur Reproduktionstätigkeit im Lande bei" und werden jetzt zu kurz kommen. Das haben Sie gesagt! Das ist ein längst vergessener Fabriksjargon aus einer längst vergessenen Zeit. Damit machen Sie indirekt die Frauen zu Maschinen, Kinder zu Produkten und Menschen zur Masse. Das ist Ihre Haltung zu Frauen (Beifall bei den Freiheitlichen