für die Politik, die hier betrieben wird. Es steht nämlich im Zusammenhang auch mit den Bereichen, die jetzt budgetär aufgewertet werden, und denen, die eine Abwertung erfahren oder eingefroren werden, was de facto einer Abwertung gleichkommt.
Tatsache ist, dass in allen Bereichen, die dem klassischen Staatsbild des 19. Jahrhunderts entsprechen, im Bereich des repressiven Staates, eine Aufwertung erfolgt – Ausgaben für Militär, für Polizei werden gesteigert –, aber überall dort, wo es um den modernen, den leistenden, die Chancengleichheit verwirklichenden Staat geht, dort wird zusammengelegt, untergeordnet und abgewertet. Diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stellt sich die Frage, mit welcher Intention die Zusammenlegung erfolgt. Wenn es vor allem um das Frauenressort geht, dann wäre es die gesellschaftliche Hauptaufgabe heute, Chancengleichheit, Gleichstellung real umzusetzen. Auf dem Papier findet sich diese Forderung in nahezu allen europäischen Rechtsquellen, in der österreichischen Bundesverfassung und in vielen einfachen Gesetzen, im gesamten Gleichstellungsrecht. De facto erleben wir – und das ist leider auch eine Tatsache, nicht erst seit Amtsantritt dieser Koalition, sondern in etwa seit drei oder vier Jahren – eine Verschlechterung der Situation der Frauen, ein Größerwerden der Klüfte bei den Einkommen, bei den Pensionen, überall. Das heißt, die gesellschaftlichen Unterschiede, die Diskriminierungen der Frauen werden größer. Das mag damit zusammenhängen, dass schon bisher die Frauenpolitik nicht das gebührende Gewicht hatte. (Abg. Böhacker: Und das, obwohl wir ein Frauenministerium gehabt haben!)
Nein, da irren Sie! Wir hatten leider kein Frauenministerium. Wir hatten eine Kanzleramtsministerin, betraut mit den Frauenagenden. (Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!) Es gab einen alten Antrag der Grünen – über den Sie immer nur gelacht haben; die Österreicherinnen werden darüber weniger lachen –, der verlangt hat, ein echtes Frauenressort mit einer nennenswerten Dotierung einzurichten. Das ist bisher vor allem am Widerstand der ÖVP gescheitert, deswegen gab es ausschließlich diese Kanzleramtsministerin ohne ein wirklich den anderen Ressorts gleichrangiges und gleichwertiges Ministerium.
Aber was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil. Sie sagen, es hat bisher kein echtes Frauenressort gegeben, also können wir es gleich abschaffen. Es ist eine Tatsache, eine traurige Tatsache, dass Sie mit der Einbeziehung der Frauenpolitik in ein Generationenministerium ganz offenbar die gesellschaftliche Tatsache, dass Frauen einen überproportionalen Anteil an der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit leisten, nun auch in der Ressortgliederung einzementieren. Ich finde, das ist eine Schande für Österreich und für jeden modernen Staat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den Entgleisungen meines Vorredners möchte ich in diesem Umfang und in diesem Rahmen gar nicht Stellung nehmen. Ich komme aus der Wissenschaft, fühle mich dieser immer noch verpflichtet und möchte mich nicht auf diese Ebene begeben.
Meine Damen und Herren! Aber noch eines, nämlich zum Bereich der Arbeitsmarktkompetenzen und der Sozialkompetenzen. Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten! Ich behaupte nicht nur, dass eine Unterordnung der Arbeitsmarktagenden angestrebt ist – und das wird vor allem zu Lasten der Gruppen gehen, die heute schon benachteiligt und diskriminiert sind, insbesondere zu Lasten der Frauen –, sondern ich behaupte auch, es widerspricht auch den Intentionen der Bundesverfassung und zahlreichen einzelnen Gesetzen. Die Bundesverfassung hat im Artikel 10 sehr klar verschiedene, voneinander getrennte Kompetenztatbestände aufgelistet, so die wirtschaftlichen Angelegenheiten und die Arbeitsmarktangelegenheiten, das Arbeits- und Sozialrecht, getrennt in die Ziffer 8 und die Ziffer 11.
Es war nicht intendiert, dass diese beiden Bereiche unter einem behandelt werden, und es entspricht auch nicht ausländischen Beispielen. Ich habe es sehr bedauert, dass im Ausschuss von Seiten der Regierung keine Vorbereitung geleistet wurde, uns entsprechend zu informieren. Ich habe mir zwischenzeitlich die ausländischen Vergleichsbeispiele, die Sie immer wieder zitieren, beschafft und bin draufgekommen, dass die Situation in Schweden eine ganz andere