Die Opposition hat natürlich ihre besondere Befindlichkeit. Es ist überhaupt nicht zu erwarten – das wäre eine Illusion –, dass die Opposition eine Regierungsarbeit bejubeln würde, aber so wie Sie sich, meine Damen und Herren (in Richtung SPÖ), mit denen wir 14 Jahre ganz gut zusammengearbeitet (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) und auch viel bewegt und viel erreicht haben, jetzt benehmen, das ist manchmal bedenklich. Verdrängen Sie bitte Ihre Gruppenbezogenheit und denken Sie an Ihre Verantwortung, die Sie für dieses Land auch als Opposition haben! Zähmen Sie Ihr Gemüt und lassen Sie Ihren Aktionismus nicht weiterleben! Leben Sie mehr Patriotismus! Bekennen Sie sich zu diesem Land, für das Sie auch als Opposition Mitverantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unbedachte Worte – das kann sich auch Herr Dr. Pilz in sein Tagebuch oder Stammbuch schreiben – richten meistens großen Schaden an. Ich habe heute Morgen aus Ihren Reihen boshafte Äußerungen gehört; das zeugt wirklich nicht von Toleranz, das zeugt nicht von Sachlichkeit und zeugt auch nicht vom Willen, an einer konstruktiven Parlamentsarbeit mitzuwirken.
Nicht die Kompetenzstruktur macht die Qualität einer Regierung oder Regierungsarbeit aus. Dennoch: Die heutige Novelle zum Bundesministeriengesetz wird aus Anlass der Neubildung der Bundesregierung vorgelegt, diskutiert und aller Voraussicht nach auch beschlossen. Ich glaube, sie ist mutig, sie ist modern, und sie ist für unsere Zeit passend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Neuverteilung der Ministerzuständigkeit ist deshalb notwendig, da erstens auf die großen Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft Bezug genommen werden muss und wir auch auf den EU-Beitritt, den wir bereits vor fünf Jahren vollzogen haben, reagieren müssen. Zweitens: Die bestehende Kompetenzverteilung ist zu wenig effizient. Eine moderne, bürgerorientierte ökonomische Verwaltung in dem Ausmaß, wie wir sie für richtig und notwendig erachten, braucht eben diesbezüglich eine Neuordnung.
Wir halten es für richtig und für wichtig, dass im Bundeskanzleramt Platz und Zeit ist, um zu regieren. Der Bundeskanzler ist nämlich gesamtverantwortlich für die Politik in diesem Land, und er soll sich nicht wie bisher in viele Detailbereiche verirren müssen. Diese Novelle trägt diesem Anliegen in vollem Umfang Rechnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass Wirtschaft und Arbeit zwei wichtige Bereiche sind, die besser gemeinsam wahrgenommen werden sollen, um die Interessen der Arbeitnehmer und auch der Dienstgeber entsprechend zu koordinieren, ist, so glaube ich, auch Ihnen bekannt, sonst hätte (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – Herr Schwemlein, ruhig bleiben! – nicht Ihr Herr Sallmutter in dieser schönen Broschüre geschrieben (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), dass Arbeit und Wirtschaft eine gemeinsame Aufgabe sind. Herr Schwemlein! Hier haben Sie es! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde Ihnen auch Folgendes empfehlen: Befassen Sie sich mehr mit der Realpolitik und unterlassen Sie solche Memoranden, in denen Sie in der Vergangenheit herumwühlen und eigentlich zu Aktionismus auffordern, der uns nicht weiterbringt, sondern uns bestenfalls nur schaden kann! Wenn Sie glauben, dass die Zusammenführung dieser beiden Ressorts in ein Ministerium Ihre Tätigkeit in der Arbeiterkammer beeinflusst, meine Damen und Herren, dann bitte ich Sie: Denken Sie an das, was wichtiger ist, und nicht an das, was Sie vielleicht in einer schlaflosen Nacht träumen! (Abg. Edler – ein weiteres Exemplar derselben Broschüre, die der Redner gezeigt hat, in die Höhe haltend –: Dinkhauser!)
Als bei der Regierungsbildung im Jahre 1995 das Monsterministerium Arbeit, Gesundheit und Soziales geschaffen wurde, haben auch viele von Ihnen Bedenken angemeldet – viele! –, und es hat sich auch gezeigt, dass es richtiger ist, hier eine Teilung durchzuführen. Herr Abgeordneter Öllinger hat in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrmals davon gesprochen, dass die Verwaltung des AMS – darf ich es einmal so formulieren – nicht in der Ausgewogenheit, in