Er hat mit Millionenbeträgen einen Masterplan eingesetzt, der nur auf die Eisenbahn, also auf die Schiene, ausgerichtet war. Wir haben gefordert, dass der vom Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner erstellte Bundeswegeplan mit dem Masterplan kombiniert und fusioniert werden soll, damit wir das Verkehrsproblem in Österreich entsprechend lösen können, also nicht nur die Schiene betreffend, sondern auch Straße, Wasser und gegebenenfalls Luft. Das ist jetzt möglich, weil mit dem neuen Ministeriengesetz ein Ministerium für Infrastruktur, nämlich Verkehr, Innovation und Technologie geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist ein positives, innovatives Beispiel, das zeigt, dass die neue Bundesregierung tatsächlich dazu bereit ist, Probleme zu lösen und auch alte Pfründe über Bord zu werfen, die bisher Tabus, die bisher fast Heiligtümer der Sozialisten waren. Deshalb kommt jetzt mehr Wind hinein, deshalb wird jetzt auch Innovation betrieben werden, sodass letzten Endes Österreich noch europareifer werden wird, als es ohnehin schon ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dasselbe ist auch im Finanzministerium der Fall. Neue Zuständigkeiten werden geschaffen. Es wird zum Beispiel ein Budget-, Personal- und Finanzcontrolling eingeführt, das wir immer gefordert haben. Hätte es das gegeben, müssten wir nicht in ein paar Wochen hier sitzen und beim Thema Budget darüber reden, wie wir die fehlenden beziehungsweise die nicht vorhandenen Milliarden kompensieren können. Es wird, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, ein Controlling-Instrument geschaffen, das in Zukunft dafür sorgen wird, dass wir keine Sparbudgets mehr auf dem Rücken der Bürger zu schnüren brauchen. Das wird gemacht werden, und das kommt auch im neuen Bundesministeriengesetz zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Minister Schlögl und Herr Minister Edlinger haben es uns ganz leicht gemacht, denn wir müssen nicht nur ein neues Bundesministeriengesetz erlassen, sondern es mussten auch die einzelnen Ministerien ganz neu eingerichtet werden – wenn es stimmt. Ich nehme an, dass das, was in der Presse gestanden ist, stimmt. Es war notwendig, verschiedene Ministerien, die in einem desolaten Zustand zurückgelassen worden sind – ersparen Sie mir den Vergleich! –, neu einzurichten. (Abg. Murauer: Wieso neu einrichten?)
Deshalb die Frage an Sie, Herr Minister außer Dienst Schlögl: Haben Sie die Büros so ausgeräumt, dass nichts mehr vorhanden war? Wurden die Computer heruntergefahren? Wurden die Betriebssysteme zerstört? Wurden die Telefonanlagen außer Betrieb gesetzt? Wurden die Lautsprecher heruntergerissen? – All das wurde uns von den Ministern berichtet, die diese Büros so vorgefunden haben. Und das passierte zu einer Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich mit Hilfe der ausländischen Anarchisten Demonstrationen stattgefunden haben, wobei der Innenminister im Interesse der Sicherheit Österreichs ein intaktes Ministerium hätte vorfinden sollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!) Sie haben bewusst – bewusst! – die Sicherheit über Bord geworfen!
Dasselbe war im Finanzministerium der Fall. Stimmt es, Herr Edlinger, dass Sie dasselbe gemacht haben? (Abg. Mag. Kogler: Die NASA hat den Flug auch verschieben müssen!) Stimmt es, dass Sie Ihrem Nachfolger nicht einmal das Amt übergeben haben? Stimmt es – die Presse hat noch nicht darüber berichtet –, dass man sich 14 Tage später mit einem Nachschlüssel Zutritt verschafft hat, wobei noch einmal das Betriebssystem im Finanzministerium zerstört worden sein soll? – All das ist während der Übergabe Ihrer Ministerien vorgekommen! Deshalb wundert es mich nicht, wenn Sie auch hier an vorderster Front gegen Österreich mobil machen. Es ist schon erwähnt worden, die Brandstifter und die Biedermänner sitzen in einem Boot. Auf der einen Seite beklagen Sie hier den Ruf Österreichs, und auf der anderen Seite machen Sie selbst bei allen möglichen und unmöglichen Situationen im Ausland Stimmung gegen das Land.
Die Presse – nicht nur die österreichische Presse, sondern die internationale Presse – schreibt darüber. Sie können nachlesen, was Sie alles unternommen haben, um den Ruf Österreichs "zu retten"! – ausgehend von Schweden, ausgehend von Dänemark –, wie Sie Ihre Freunde in der Sozialistischen Internationale beeinflussen und Gefälligkeitsgutachten gegen Österreich bestel